Erweiterte Grenzkontrollen: Deutschland verstärkt Maßnahmen gegen illegale Migration

Deutschland hat seine Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes nun auch auf die Grenzen zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark ausgeweitet. "Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hierzu am Sonntagabend. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst für sechs Monate stichprobenartig durchgeführt werden und sind so konzipiert, dass sie den Pendler- und Reiseverkehr sowie den Wirtschafts- und Handelstransport möglichst wenig beeinträchtigen. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums wird die aktuelle Lage kontinuierlich bewertet und es gibt keine flächendeckenden Kontrollen. Grenzen bleiben offen, und nicht an jedem Übergang sind Bundespolizisten permanent präsent. Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen grundsätzlich nicht vorgesehen. Dennoch kontrollierte die Bundespolizei bisher an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und aufgrund der Olympischen Spiele in Paris auch zu Frankreich. Auch andere Schengen-Staaten haben ähnliche Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Bekämpfung von Bedrohungen wie islamistischem Terrorismus oder aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ergriffen. Ein unerwarteter Erfolg wurde in Niedersachsen verzeichnet: Dort wurden in einer festen Kontrollstelle auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim drei Drogenschmuggler festgenommen, die sich der Kontrolle zunächst entzogen hatten. Etwa 30 Kilometer weiter konnten die Beamten die Flüchtigen schließlich stoppen. Laut Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Tippgemeinschaftliche Forderungen nach umfassenderen Zurückweisungen hatten aufgrund europarechtlicher Bedenken keinen Erfolg. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat begonnen, mit den Chefs der Nachbarländer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Maßnahmen zu sprechen. Er betonte dabei die Wichtigkeit eines effektiven Managements zur Kontrolle der irregulären Migration. Neben allgemeiner Unterstützung gibt es aber auch Kritik, insbesondere aus den Reihen der Grünen und der Linken. Bedenken wurden hinsichtlich der Effektivität der Kontrollen und der möglicherweise resultierenden Staus im Grenzverkehr geäußert. Die Union forderte umfassendere Zurückweisungen und verstärkte Maßnahmen an den Grenzen. Aus der Union kam Kritik an den bisherigen Maßnahmen, diese seien unzureichend. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz signalisierte seine Bereitschaft für ein Spitzengespräch mit Kanzler Scholz, um eine Lösung auf höchster Ebene zu finden.