19. September, 2024

Politik

Erstmals Rechter als Vizepräsident der EU-Kommission nominiert

Erstmals Rechter als Vizepräsident der EU-Kommission nominiert

Raffaele Fitto, ein prominentes Mitglied der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia, soll einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission werden. Präsidentin Ursula von der Leyen verkündete dies im EU-Parlament in Straßburg. Fitto, der bisher Europaminister in Giorgia Melonis Regierung war, ist für den Posten des Kommissars für Kohäsion und Reformen vorgesehen. Damit würde er unter anderem den Europäischen Sozialfonds sowie einen Fonds zur regionalen Entwicklung betreuen und die Unterstützung der ärmsten Regionen der EU koordinieren.

Die Nominierung Fittos birgt erhebliche politische Risiken für von der Leyen, da eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament die Kommission bestätigen muss. In der Vergangenheit wurden schon mehrere umstrittene Kandidaten abgelehnt. Der Italiener gilt als umstritten, da er der rechten Partei Melonis angehört. Der Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen war bereits in den letzten Tagen lautstark zu vernehmen. Sie warnen vor einer gefährlichen Verschiebung nach rechts.

Allerdings erhält Fitto auch Unterstützung aus konservativen Kreisen. In Brüssel wird er von vielen als gemäßigt und proeuropäisch wahrgenommen. Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), lobte ihn als "Brückenbauer" und betonte, dass Fitto ohne Zweifel bestens geeignet sei, den Posten anzutreten. Weber sieht den Erfolg der Kommission darin, Europa zusammenzuführen, weshalb er sich offen für eine starke italienische Präsenz in der Kommission ausspricht.

Die EU-Kommission, die rund 32.000 Mitarbeiter umfasst, hat die Aufgabe, Gesetze für die EU vorzuschlagen und die Einhaltung des EU-Rechts zu überwachen. Geht es nach von der Leyen, soll die neue Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.

Trotz intensiver Bemühungen von der Leyen, in ihrem Personalpaket eine Geschlechterparität zu erreichen, scheint dieses Ziel verfehlt zu werden. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben ihre Forderungen nach der Nominierung einer Frau und eines Mannes nicht umgesetzt, weshalb derzeit ein Überhang an männlichen Kommissionsmitgliedern wahrscheinlich ist.