Das taufrische Kapitel im andauernden Rechtsstreit um den ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump hat eine neue Seite aufgeschlagen – und diese strahlt vor Spannung. Der Fall, der als nahezu begraben galt, könnte nun wieder Fahrt aufnehmen: Bundesanwälte haben an das Berufungsgericht in Atlanta appelliert, um die Anklage in der brisanten Dokumentenaffäre zu reaktivieren.
In einer Eingabe beim Berufungsgericht des 11. Bezirks machten die Staatsanwälte geltend, dass Richterin Aileen M. Cannon einen folgenschweren Fehler begangen habe. Cannon hatte das Verfahren im vergangenen Monat aufsehenerregend eingestellt, mit der Begründung, dass der Sonderermittler Jack Smith unrechtmäßig ernannt worden sei. Eine Entscheidung, die Experten fassungslos machte, denn sie konterkarierte Jahrzehnte bewährter Praktiken des Justizministeriums und widersprach Vorentscheidungen zu Sonderermittler-Ernennungen seit Watergate.
Bemerkenswert ist, dass dieses Urteil gerade zu Beginn des republikanischen Parteitages verkündet wurde, auf dem Trump offiziell seine Nominierung für die Präsidentschaftswahlen antrat. Damit bescherte Judge Cannon ihm einen signifikanten rechtlichen Triumph zu einem besonders günstigen politischen Zeitpunkt.
Doch die Auseinandersetzung ist noch lange nicht abgeschlossen. Smiths Berufungsschrift markiert lediglich den Auftakt zu einem langwierigen juristischen Kampf, der womöglich erst vor dem Supreme Court sein Ende finden wird. Ein Ende, das - so die Vermutung vieler - noch weit nach der Novemberwahl 2024 hinausgezögert werden könnte.
Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er Smith entlassen und das Justizministerium anweisen, die Berufung fallen zu lassen. Verliert er jedoch, entscheidet das Berufungsverfahren, ob er trotz allem vor Gericht gestellt wird.