Erneuerter Vorstoß zur Pkw-Maut: CSU startet neue Debatte

Die CSU entflammt die Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland erneut und stößt mit einem neuen Konzept hervor. Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) fordert per Resolution eine einheitliche Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen. Diese solle alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in die Pflicht nehmen und folge dem Beispiel anderer europäischer Länder. Interessanterweise verzichtet das von der CSU vorgeschlagene Modell auf eine Steuersenkung für inländische Autofahrer, ganz anders also der 2019 juristisch gescheiterte Mautversuch. Damals hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die geplante Pkw-Maut gegen EU-Recht verstoße, da sie Fahrern aus dem Inland eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer einräumen wollte. Die folgende Vertragskündigung des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer führte zu einem kostspieligen Schiedsverfahren von 243 Millionen Euro. Die CSU nimmt nun Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Dieses betonte die Pflicht des Gesetzgebers, die Freiheiten zukünftiger Generationen zu schützen. Winfried Bausback, Vorsitzender des AKJ, hebt hervor, dass der Investitionsstau auf den deutschen Fernstraßen die Freiheitsräume junger Menschen bedroht und die Infrastrukturabgabe dazu beitragen solle, die Sanierungskosten fair zu verteilen. Innerhalb der Union herrschte bislang Konsens, keinen erneuten Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut zu unternehmen. Doch es mehren sich Hinweise in Berliner Hintergrundgesprächen, dass das Thema eine Wiederbelebung erfährt. Bisher gibt es jedoch keine offizielle Positionierung der Union oder eine Erwähnung in den Wahlprogrammen. Auch im Verbund mit der FDP erhielt die Forderung einer erneuten Maut einen klaren Dämpfer, da die Union befürchtet, das Autofahren zum Luxusgut zu machen und die Zahlungsverpflichtungen der Bürger weiter zu beschneiden.