Ermittlungen gegen Bolsonaro: Putschpläne kommen ans Licht

Eine umfangreiche Ermittlung der brasilianischen Bundespolizei bringt Licht in das Dunkel mutmaßlicher Putschpläne des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Demnach soll Bolsonaro versucht haben, mit einem Umsturz die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Oktober 2022 zu revidieren, bei der er gegen seinen linksgerichteten Kontrahenten Luiz Inacio Lula da Silva verloren hatte. Das umfassende Polizeidokument, ganze 884 Seiten stark, wurde nun nach seiner Weiterleitung an den obersten Staatsanwalt durch das Oberste Gericht veröffentlicht. Ein entscheidendes Treffen im Dezember 2022 mit den Militärkommandeuren sorgte für Aufsehen: Bolsonaro präsentierte ihnen einen Plan, um gewaltsam die Macht zu übernehmen. Während die Befehlshaber von Armee und Luftwaffe das Vorhaben ablehnten, signalisierte der mittlerweile pensionierte Admiral Almir Garnier von der Marine seine Unterstützung. Zu den 37 Personen, die in die Planung des Staatsstreichs verwickelt sein sollen, gehören neben Bolsonaro vorwiegend pensionierte, aber auch einige aktive Militärs. Die Entscheidung über eine formelle Anklage liegt nun bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet. Bolsonaro weist die Vorwürfe, die auch gewaltsame Angriffe auf die demokratische Ordnung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung umfassen, vehement von sich. Besondere Brisanz erhält der Fall durch einen angeblichen Entwurf Bolsonaros für ein Dekret, das den Amtsantritt von Lula verhindern sollte. Zudem offenbaren Telefongespräche von Mitverschwörern gar Mordpläne gegen den gewählten Präsidenten Lula und dessen Vize Geraldo Alckmin. Die Enthüllungen stammen aus vertraulichen Quellen und wurden in der Residenz Alvorada aufgezeichnet.