Der amerikanische Internal Revenue Service (IRS) hat in seinem wiederbelebten Programm zur Bekämpfung von Steuersündern bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wohlhabende Bürger, die über Jahre hinweg keine Steuererklärungen eingereicht haben, haben bislang 172 Millionen Dollar an überfälligen Steuern gezahlt. Weitere 100 Millionen Dollar wurden von wohlhabenden Haushalten eingetrieben, die zwar Steuererklärungen eingereicht, ihre Rechnungen jedoch nicht beglichen hatten. Insgesamt beläuft sich die Summe der seit einem Jahr eingezogenen Steuerschulden auf beeindruckende 1,1 Milliarden Dollar, wie das Finanzministerium bekanntgab.
Die bisherigen Ergebnisse basieren auf rund 21.000 der 125.000 Haushalte, die angeblich seit 2017 keine Steuererklärungen abgegeben haben. Finanzministerin Janet Yellen bezeichnete diese Ergebnisse als ersten Meilenstein und äußerte die Erwartung auf weitere Fortschritte.
Darüber hinaus meldete das Finanzministerium, dass 80 % der 1.600 Haushalte, die unbestrittene Steuerschulden im Millionenbereich hatten, inzwischen eine Zahlung geleistet haben. Im Juli berichtete der IRS, dass die Marke von 1 Milliarde Dollar an diesen Rückzahlungen überschritten wurde.
Diese Initiative steht im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zur verschärften Steuerüberprüfung von wohlhabenden Bürgern und komplexen Partnerschaften wie Hedgefonds und Anwaltskanzleien. Zwei Jahre zuvor erhielt der IRS Milliarden von Dollar aus dem Inflation Reduction Act, um Personal und Technologie zu stärken und so die Durchsetzung von Steuergeldern zu verbessern.
Obwohl das Inflation Reduction Act 2022 mit Unterstützung der Demokraten verabschiedet wurde, äußerten republikanische Gesetzgeber Bedenken hinsichtlich möglicher Übergriffe und Verschwendung. In den Schuldenobergrenzen-Verhandlungen 2023 konnten republikanische Abgeordnete etwa 20 Milliarden Dollar der ursprünglich zugewiesenen 80 Milliarden Dollar Kürzungen durchsetzen.
Bis März hatte der IRS 5,7 Milliarden Dollar der zugewiesenen 57,8 Milliarden Dollar ausgegeben, wie der Generalinspektor des Finanzministeriums für die Steuerverwaltung feststellte. Das IRS hat seit Verabschiedung des Gesetzes von 2022 seine Ausgabenpläne und Resultate prominent hervorgehoben.
Hintergrund: Hunter Biden bekannte sich einen Tag vor der Ankündigung der IRS-Initiative schuldig. Präsident Joe Bidens Sohn hatte es vernachlässigt, 1,4 Millionen Dollar an Steuern zu zahlen.