Der amerikanische Einzelhandelsriese Walmart hat sich bereit erklärt, eine Strafsumme von 7,5 Millionen Dollar zu zahlen, um einen Rechtsstreit beizulegen, der von kalifornischen Behörden gegen das Unternehmen eingereicht wurde. Der Vorwurf: Walmart habe illegal problematische Abfälle wie Batterien, Sprühdosen mit Insektenvernichtungsmitteln, toxische Reinigungsmittel, elektronischen Müll, Latexfarben und weitere Abfallstoffe in kommunalen Deponien des Bundesstaates Kalifornien entsorgt.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta verkündete am Dienstag die Einigung, die zudem eine Verpflichtung für Walmart beinhaltet, einen unabhängigen Drittauditor zu engagieren. Dieser soll jährlich drei Abfallaudits in den kalifornischen Einrichtungen des Unternehmens für die kommenden vier Jahre durchführen. Die Ergebnisse müssen mit der Generalstaatsanwaltschaft, dem kalifornischen Amt für die Kontrolle gefährlicher Substanzen sowie den Staatsanwaltschaften der zwölf beteiligten Landkreise geteilt werden.
Ein bedeutender Teil der Einigung erfordert, dass Walmart seine Programme zur gefährlichen Abfallentsorgung weiterhin betreibt und nötige Anpassungen vornimmt, um den Änderungen im kalifornischen Gesetz zur Kontrolle gefährlicher Abfälle zu entsprechen. Walmart betonte, dass die Vereinbarung die Stärke ihres bestehenden Programms für die Abfallentsorgung bestätigt.
Sollte die Einigung von einem Richter des Alameda County Superior Court genehmigt werden, wird Walmart 4,3 Millionen Dollar an Zivilstrafen und 3,2 Millionen Dollar an Kostenerstattungen zahlen. Die Klage wurde von einer Koalition eingereicht, die unter anderem das kalifornische Amt für die Kontrolle gefährlicher Substanzen und diverse Staatsanwaltschaften umfasst. Diese führte von 2015 bis 2021 70 Inspektionen durch, bei denen toxische Aerosole und flüssige Abfälle in Walmart-Deponien gefunden wurden.
Die widerrechtliche Entsorgung verstieß gegen das kalifornische Gesetz zur Kontrolle gefährlicher Abfälle, das Medizinabfallemanagement-Gesetz sowie das Gesetz über unlauteren Wettbewerb, so der Generalstaatsanwalt.