Erfolg für LNG-Terminal in Stade: Gericht weist Klage von BUND Niedersachsen ab

Das erste landseitige LNG-Terminal Deutschlands in Stade, Niedersachsen, hat grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhalten. Die Klage des BUND Niedersachsen gegen die Genehmigung und den Betrieb des Flüssiggas-Terminals wurde abgewiesen, womit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig ist. Die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und Betrieb des Terminals an der Elbmündung sieht vor, dass es bis 2043 mit fossilem Erdgas betrieben werden darf. Hanseatic Energy Hub, die Betreiberin des Projekts, zeigte sich erfreut über den Ausgang des Verfahrens und verwies auf die gründliche Arbeit der beteiligten Behörden. Bereits ab 2027 soll das Terminal einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa leisten. Die langjährigen Verträge mit europäischen Energieversorgern sind darauf ausgelegt, die Möglichkeit einer Umstellung auf wasserstoffbasierte Brennstoffe wie Ammoniak im Zuge der Energiewende zu ermöglichen. Trotz dieser langfristigen Perspektive warnte der BUND Niedersachsen vor Risiken und kritisierte den erheblichen Umfang der Anlage als überdimensioniert in einer Zeit ohne akute Gasmangellage. Die Einhaltung von Klimazielen stehe auf dem Spiel, so der BUND, der zudem auf mögliche Sicherheitsrisiken hinwies und die Investition in ein fossiles Projekt als wenig zukunftsorientiert kritisierte. Die in Leipzig getroffene Entscheidung gründet auf Vorgaben des LNG-Beschleunigungsgesetzes, das einen Betrieb bis Ende 2043 zulässt, hieß es aus Kreisen des Gerichts. Das Projekt, das durch internationale Konflikte und geopolitische Entwicklungen, insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine, an Bedeutung gewonnen hat, soll die Lücke füllen, die durch den Ausfall russischer Gasimporte entstanden ist. Ungeachtet eines vertraglichen Disputs um ein schwimmendes Terminal, das vorübergehende Lösung bieten sollte, bleibt der Fokus auf dem Bau des weitläufigeren, landgestützten Terminals.