30. Oktober, 2024

Politik

Erdogan-Besuch in Deutschland: Kritik an Einladung trotz Hamas-Relativierung und Israels Abzweifelung

Erdogan-Besuch in Deutschland: Kritik an Einladung trotz Hamas-Relativierung und Israels Abzweifelung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am kommenden Freitag zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Doch schon im Vorfeld hagelt es Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, spricht in diesem Zusammenhang von Erdogan als einem illegitimen politischen Partner Deutschlands. Er betont, dass jemand, der das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, kein geeigneter Partner für die deutsche Politik sein könne. Schuster äußerte diese Bedenken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Neben Schuster zeigen auch andere politische Vertreter unverblümt ihre Ablehnung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, betont die Wichtigkeit eines Dialogs, selbst in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig müsse jedoch klargestellt werden, dass es inakzeptabel sei, den Terrorismus der Hamas zu relativieren oder das Existenzrecht Israels zu hinterfragen. Mihalic fordert klare Worte seitens der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten. Diese müssten Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass solche Äußerungen nicht toleriert werden.

Auch Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland und aus offensichtlichen Gründen kein Unterstützer Erdogans, äußert Kritik an dem Besuch. In Anbetracht der aktuellen Lage hätte er sich gewünscht, dass die deutsche Regierung den Besuch absagt. Toprak betont, dass es nicht mit der deutschen Staatsräson vereinbar sei, einer der größten Antisemiten den roten Teppich auszurollen, während man täglich die Sicherheit Israels betone.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Erdogan nach seiner Wiederwahl im Mai eingeladen hatte, hat bereits angekündigt, die Differenzen in Bezug auf die Bewertung des Gaza-Kriegs aktiv anzusprechen. Neben Scholz wird Erdogan auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.