Das Ringen um die Zukunft des Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen nähert sich einem womöglich entscheidenden Höhepunkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Entscheidung über Klagen der Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund Deutschland verkünden. Die Verbände haben im August 2023 die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Anbindungsleitung des Terminals gefordert. Im Zentrum steht die Gesetzmäßigkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Gasversorgungslage Deutschlands, speziell unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine.
Seitdem hat die Bundesregierung ihren Fokus auf die Stärkung der eigenen Infrastruktur zur Importierung von Flüssigerdgas verstärkt, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Hierfür wurde die Möglichkeit eröffnet, bei solch essenziellen Projekten die Umweltverträglichkeitsprüfung auszusetzen – eine Praxis, die bei der Anbindung nach Rügen zum Einsatz kam und nun im Rechtsstreit steht.
Umweltschützer monieren, dass angesichts der aktuellen Situation keine Notlage im Gasbereich vorliege und das Terminal ungenötigte Kapazitäten schaffe, die zugleich der Umwelt und der Natur Schaden zufügen könnten. Der Bundesregierung hält entgegen, dass die Energieversorgungssicherheit überwiege – eine Argumentation, die im vorigen Jahr bereits zu einem gescheiterten Eilantrag beider Verbände beim Leipziger Gericht führte.
Diese Diskussion überschattet die jüngsten Fortschritte beim Infrastrukturausbau. So ist die rund 50 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee bereits fertiggestellt und fungiert als Verbindung zwischen dem Rügener Terminal und dem Festland in Lubmin. Das Schiff 'Energos Power', stationiert im Hafen Mukran, hat bereits im März mit Probebetrieb begonnen und soll zusammen mit einem weiteren Regasifizierungsschiff bald flüssiges Erdgas empfangen, umwandeln und in die Anbindungsleitung einspeisen. Die volle Kapazität des Terminals wird bis zum Sommer erwartet.
Die Gemeinde Binz, die in der Nähe des Terminals liegt, hat ebenfalls Klage gegen die Genehmigung des Regelbetriebs angekündigt und plant einen Eilantrag, der sich gegen den Betrieb richtet. Auch vonseiten der Deutschen Umwelthilfe könnte ein ähnlicher Schritt unternommen werden, auch wenn eine endgültige Entscheidung zum LNG-Terminal noch aussteht.