Die Bundesländer arbeiten an einer entscheidenden Weichenstellung: Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bekanntgab, soll in Kürze über den Betreiber eines länderübergreifenden Systems für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge entschieden werden. "Wir sind gerade im Vergabeverfahren, einen Dienstleister auszuwählen. Das heißt, dass wir jetzt wahrscheinlich sogar noch im Juli die Vergabe-Entscheidung treffen für den Dienstleister", teilte Rhein der "Bild am Sonntag" mit. Damit könne das Projekt bald starten.
Bereits Ende Januar hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für dieses System geeinigt. Lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verfolgen hierbei eigene Ansätze. Das geplante System soll mehrere Ziele verfolgen: Überweisungen an Schleuser oder ins Heimatland der Flüchtlinge verhindern, Verwaltungskosten auf kommunaler Ebene senken und den Anreiz zur illegalen Migration vermindern.
"Die Bezahlkarte macht es richtig unattraktiv, nach Deutschland zu kommen und deswegen entfällt ein ganz wichtiger sogenannter Pull-Effekt, wenn wir die Bezahlkarte haben", erläuterte Rhein. Hessen hat zur Zeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne.