Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die Bundestagsfraktionen, zentrale Regierungsvorhaben zur Sicherheits- und Asylpolitik zügig zu unterstützen. "Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif im Bundestag und im Bundesrat", betonte Scholz in seiner Rede. Insbesondere diese Woche sei entscheidend, um die Pläne auf den Weg zu bringen.
Im Zentrum der Reformbestrebungen stehen neue Befugnisse, die den Sicherheitsbehörden, vor allem beim biometrischen Datenabgleich im Internet, helfen sollen. Scholz äußerte Unverständnis darüber, dass die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat diese notwendigen Änderungen blockieren.
Im Kontext dieser Reformen verfolgen die SPD und die Grünen nicht nur Anpassungen bei der Bundespolizei und dem BKA, sondern auch die Modernisierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese Vorhaben sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um sowohl die nationale als auch die europäische Sicherheitspolitik effektiv zu gestalten.