Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. Auf einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA betonte Scholz die Notwendigkeit, Sicherheit zu schaffen, indem die Übertragungsnetzentgelte stabilisiert werden. Kurzfristig könnte dies durch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten erreicht werden, während langfristig ein Amortisationskonto eine Lösung bieten könnte.
Dabei war ursprünglich für dieses Jahr bereits ein Bundeszuschuss zur teilweisen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis zu 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, um Unternehmen zu entlasten. Diese Mittel sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte jedoch die Auflösung dieses Sondertopfs erforderlich.
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative Maßnahmen zur Reduzierung der Netzkosten und Stabilisierung der Netzentgelte, um sowohl Haushalte als auch Unternehmen zu entlasten. Ein Amortisationskonto könnte die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu steigenden Netzentgelten führen, zeitlich strecken.
Scholz hob auch die bereits existierende Strompreiskompensation hervor, die viele energieintensive Unternehmen entlastet. Er deutete jedoch an, dass eine Ausweitung des Kreises der begünstigten Unternehmen möglich sei.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte gegenüber dem "Handelsblatt", dass mit den angekündigten Maßnahmen nun ein umfassendes "Industriestrompreis-Paket" vorliege. Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und zusätzliche Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte seien weitere wichtige Schritte zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Besonders die Senkung und Stabilisierung der Netzentgelte sei von großer Bedeutung, da diese trotz gesunkener Erzeugungskosten zu steigenden Stromkosten geführt hätten.
Wirtschaftsverbände kritisieren seit langem die im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland, welche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen beeinträchtigen.