Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft eine Senkung der Strompreise zugesichert. Bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin betonte der SPD-Politiker, dass insbesondere für die energieintensive Industrie wettbewerbsfähige Strompreise gewährleistet werden müssen. Die Übertragungsnetzentgelte, die einen wesentlichen Teil der Stromkosten ausmachen, sollen durch einen Bundeszuschuss stabilisiert werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen reagierte vorsichtig auf diesen Vorstoß und wies darauf hin, dass Pläne zur Verbesserung der Strompreise noch in der Abstimmung seien.
Ursprünglich war für dieses Jahr ein Zuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, um die Belastungen durch die Übertragungsnetzkosten zu mindern. Dieser Plan fiel einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Opfer, wodurch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelöst werden musste. Nun prüft die Bundesregierung alternative Maßnahmen, um den Ausbau der Stromnetze finanzierbar zu gestalten und gleichzeitig die Netzentgelte zu stabilisieren. Über ein Amortisationskonto könnten die steigenden Netzkosten zeitlich gestreckt werden.
Ein interessanter Vorschlag kam von der Deutschen Industrie- und Handelskammer: Die Fördergelder, die ursprünglich für den kriselnden Chipkonzern Intel vorgesehen waren, könnten genutzt werden, um die Netzentgelte zu senken. Intel hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben; die dafür vorgesehenen 10 Milliarden Euro könnten nun anderweitig eingesetzt werden.
DIHK-Präsident Peter Adrian unterstützte diesen Ansatz. Lindner hingegen plädierte dafür, die Ursachen der steigenden Energiekosten anzugehen und nicht bloß Gelder umzuverteilen. Er sprach sich für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte die Ankündigungen von Scholz als umfassendes "Industriestrompreis-Paket". Besonders die Entlastung energieintensiver Branchen wie der Chemie- und Glasindustrie sei von großer Bedeutung.
Die Kritik aus der Wirtschaft ließ nicht lange auf sich warten. BGA-Präsident Dirk Jandura forderte allgemein bessere Rahmenbedingungen anstatt selektiver Subventionen. Auch Unternehmerin Tijen Onaran ließ es sich nicht nehmen, Scholz’ Auftritt als "Mutlosigkeit auf zwei Beinen" zu bezeichnen und eine stärkere, sicherere Führung der Regierung einzufordern.