Entgegenkommen für Milliardenpaket: Merz umwirbt die Grünen

Unionfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich offen für Gespräche mit den Grünen zu einem umfassenden Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Direkt im Anschluss an die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kontaktierte Merz die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, um für eine konstruktive Dialogbasis zu werben. "Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen", betonte Merz. Mit dem Vorschlag, den Verteidigungshaushalt um zusätzliche Maßnahmen zu erweitern und den infrage stehenden Infrastruktur-Sondertopf um Klima- und Umweltprojekte zu ergänzen, signalisiert er Kompromissbereitschaft. In Erwartung einer intensiven Gesprächswoche mit den Grünen, wie bereits in der direkt vorangegangenen Woche, steht für Merz besonders die Stärkung der Nachrichtendienste im Fokus – eine Forderung, die von den Grünen hervorgehoben wird. Die kürzlich abgeschlossenen Sondierungen der Union mit der SPD zielen darauf ab, die Schuldenbremse zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auszurufen. Um die notwendigen Änderungen zu beschließen, wird die Unterstützung der Grünen benötigt, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Merz betonte die Dringlichkeit der Reformen und verwies auf die politische Lage in den USA unter Präsident Donald Trump als Auslöser für die Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben. "Ich hoffe, dass die Grünen zustimmen", sagte Merz nachdrücklich. Es sei bemerkenswert, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in der vergangenen Wahlperiode von den Grünen angedeutet wurden, wenn auch unter anderen globalen Rahmenbedingungen. Angesichts der aktuellen internationalen Spannungen zählt Merz insbesondere auf die Zustimmung der Grünen.