Der deutsche Bundestag hat beschlossen, die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen über den Jahreswechsel hinaus bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Ursprünglich war eine Verlängerung bis Ende April geplant, jedoch hat die EU-Kommission signalisiert, dass sie nur einer Verlängerung bis Ende März zustimmen würde, wie aus der Beschlussempfehlung des Energieausschusses des Bundestags hervorgeht.
Die Preisbremsen wurden im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend für Januar und Februar gewährt. Sie sollen die Verbraucher in Deutschland davor schützen, finanziell von explodierenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine überfordert zu werden. Dabei wurden die Preise für einen Großteil des privaten Energieverbrauchs gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent pro Kilowattstunde.
Obwohl sich die Lage auf den Energiemärkten inzwischen stabilisiert hat, bezeichnet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fortführung der Preisbremsen als "eine Versicherung gegen unerwartete Risiken". Die Entlastung für die Verbraucher dürfte jedoch laut Berechnungen von Vergleichsportalen gering ausfallen. Verivox geht von einer durchschnittlichen Senkung der Stromkosten um 0,3 Prozent und einer Einsparung von 1,4 Prozent bei den Ausgaben für Gas aus. Auch Check24 erwartet lediglich eine Einsparung von 13 Euro für Strom in einem Musterhaushalt und 45 Euro für Gaskunden.
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisieren zudem, dass die Verlängerung der Preisbremsen erst anderthalb Monate vor dem Jahreswechsel beschlossen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass eine reibungslose Umsetzung der Verlängerung zum 1. Januar 2024 nicht garantiert werden könne und bitten daher die Strom- und Gaskunden schon jetzt um Verständnis für mögliche Verzögerungen bei den Abrechnungen.