Energiepolitik im Fokus: Graichen wehrt sich gegen Vorwürfe

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde der ehemalige Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen zu möglichen Versäumnissen bei der Entscheidungsfindung im Hinblick auf den Atomausstieg befragt. Auf die Frage des Vorsitzenden Stefan Heck von der CDU, ob das Ministerium 2022 tatsächlich unvoreingenommen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nachgedacht habe, antwortete Graichen klar mit „Ja, das sind wir.“ Im Zentrum der Kritik steht die vermeintliche Voreingenommenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide Grüne. Die Union wirft den Ministern vor, in der entscheidenden Phase nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus ideologischen Motiven gehandelt zu haben, statt sachlich alle Optionen zu prüfen. Graichen, der bis Mai 2023 als enger Vertrauter Habecks innerhalb des Ministeriums agierte, trat aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurück. Mittlerweile berät er in energie- und klimapolitischen Angelegenheiten und nimmt eine Aufsichtsfunktion bei dem ukrainischen Energiekonzern Ukrenergo wahr. Im Ausschuss widersetzte er sich den Anschuldigungen, betonte jedoch, dass die Entscheider der Bundesregierung schließlich die Betriebszeit der letzten drei Atomkraftwerke verlängerten – von Ende 2022 bis zum 15. April 2023. Graichen erläuterte, dass die Abwägung der Versorgungssicherheit die Kernfrage bei dieser Entscheidung gewesen sei. Die Nutzenanalyse habe jedoch nur einen minimalen Beitrag der Atomkraftwerke zur Versorgungssicherheit aufgezeigt. Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Frank Schäffler, äußerte Zweifel an Graichens Aussagen und kritisierte dessen vermeintliche Erinnerungslücken. "Er war der Architekt des Atomausstiegs, dabei gab es schon im Frühjahr 2022 die Notwendigkeit, neue Brennstäbe zu ordern." Stefan Tidow, Staatssekretär im Umweltministerium, unterstrich, dass sowohl ein Streckbetrieb als auch eine Verlängerung der Betriebszeit der Atomkraftwerke nur marginale Beiträge zur Bewältigung der Energiekrise geleistet hätten. Spannung verspricht die für Januar geplante Befragung von Wirtschaftsminister Habeck sowie Bundeskanzler Olaf Scholz, die weitere Klarheit in diese komplexe und emotional aufgeladene Debatte bringen soll.