In einem umfassenden energiepolitischen Schritt hat der Bundesrat jüngst ein bedeutendes Gesetzespaket verabschiedet, das bereits zuvor vom Bundestag akzeptiert wurde. Dieses Paket bringt weitreichende Änderungen in der Förderpolitik für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit sich – eine Technologie, welche Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt. Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), betonte die Bedeutung des Gesetzes: Ohne diese Verlängerung wäre der Ausbau der Fernwärme gefährdet gewesen.
Darüber hinaus wurde eine aktualisierte Reform des Emissionshandels gebilligt, die CO2-Bepreisung sowie relevante Anpassungen an EU-Vorgaben umfasst. Ein weiterer Kernpunkt der Reformen ist die Verstärkung des Stromnetzes für den steigenden Anteil erneuerbarer Energien. Angesichts der rasch wachsenden Zahl von Photovoltaikanlagen soll mit dieser Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass sogenannte Stromspitzen, die zu Netzengpässen führen könnten, vermieden werden. Zukünftig sollen Netzbetreiber auch in der Lage sein, vor allem kleinere Anlagen effektiver nach Bedarf zu steuern.
Erweitert wird das Gesetzespaket durch Maßnahmen zur verstärkten Förderung von Bioenergie. Zudem hat der Bundesrat mit einem zusätzlichen Gesetz die Steuerung beim Bau von Windkraftanlagen an Land betont. Dieses zielt überwiegend auf die Gegebenheiten in Nordrhein-Westfalen ab, wo die Landesregierung einen unkontrollierten Ausbau außerhalb festgelegter Planungszonen reduzieren möchte, um geordnete Entwicklungsstrukturen zu wahren.