Bauern können aufatmen: Die Direktzahlungen aus der EU-Agrarförderung sollen noch vor Jahresende bei ihnen eintreffen. Wie das Bundesagrarministerium am Freitag mitteilte, wurden als frühestmögliche Auszahlungstermine der 22. und der 27. Dezember festgelegt. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass Landwirte pünktlich zum Jahresende ihr Geld erhalten - abhängig von den Auszahlungsplänen der Länder. Um die Auszahlungen termingerecht zu ermöglichen, müssen die Länder nun die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dazu gehören auch Kontrollen.
Der Deutsche Bauernverband hatte zuvor vor möglichen Verzögerungen gewarnt. Für die Betriebe sei es aufgrund fälliger Zahlungen zum Jahreswechsel dringend erforderlich, dass alle Prämien spätestens bis zum Jahresende ausgezahlt werden. Das Agrarministerium erklärte dazu, dass gemäß EU-Recht eine Auszahlung zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des Folgejahres möglich sei. Der Bund stellt den Ländern die Mittel zur Verfügung, die dann an die Landwirte ausgezahlt werden. Die EU erstattet dem Bund die entstandenen Kosten zu Beginn des übernächsten Monats nach der Auszahlung.
Im vergangenen Jahr wurden die Direktzahlungen bereits Mitte Dezember aufgrund der außergewöhnlichen Lage mit Negativzinsen ausgezahlt, um keine Belastungen für den Bundesetat zu verursachen. Der Bund hatte die gestiegenen Vorfinanzierungskosten übernommen und so eine Auszahlung vor Weihnachten ermöglicht. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und der hohen Zinslasten ist dies im Jahr 2023 nicht möglich.