23. Oktober, 2024

Politik

Elon Musks millionenschweres Lotterieprojekt sorgt für hitzige Debatten

Elon Musks millionenschweres Lotterieprojekt sorgt für hitzige Debatten

Elon Musk, der umstrittene Milliardär und Technikmogul, hat ein umstrittenes Lotterieprojekt ins Leben gerufen, das sowohl Bewunderung als auch Bedenken auslöst. Er bietet registrierten Wählern in den US-amerikanischen Swing States an, sie mit mindestens 47 US-Dollar zu belohnen, wenn sie eine Petition unterzeichnen, die sich für Redefreiheit und das Recht auf Waffenbesitz – beides verfassungsmäßig geschützte Rechte – stark macht. Besonders brisant: Musks Unterstützer können zusätzlich an einer täglichen Verlosung von einer Million US-Dollar teilnehmen, die bis zum Wahltag am 5. November läuft.

Die von "America", Musks pro-Trump Super PAC, organisierte Initiative hat etwa 75 Millionen US-Dollar von ihm selbst erhalten. Während einige diese Aktion als "innovativ" betrachten, finden Kritiker wie Mark Cuban sie "verzweifelt". Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sieht darin sogar einen möglichen Fall für die Strafverfolgungsbehörden wegen ihrer tiefen Bedenklichkeit.

Die Legalität der Aktion steht auf dem Prüfstand, denn in den USA ist es illegal, Personen zu bezahlen, um sich zur Wahl zu registrieren oder für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Obwohl die Petition formal nicht gegen bestehende Gesetze verstößt, bewegt sich Musk auf einem rechtlich umstrittenen Terrain.

Um teilzunehmen, müssen Unterzeichner in einem der sieben umkämpften Bundesstaaten registriert sein, was besonders für noch nicht registrierte Wähler verlockend ist. Die Lotterie wurde absichtlich kurz vor den Fristen zur Wählerregistrierung in einigen Staaten gestartet, was Kritiker als Manipulation der Wählerregistrierung interpretieren.

Elon Musks Bestreben unterstreicht einen rechtlichen Graubereich, der von den Gerichten bisher kaum beleuchtet wurde. Trotz des Potenzials für juristische Anfechtungen könnte jede Klage erst nach den Wahlen Auswirkungen zeigen.

Abgesehen davon, dass Musk angeblich für eine zukünftige Trump-Regierung vorgesehen ist, betreibt er seine politische Beteiligung, wie er sagt, um die "Zukunft der freien Welt" zu sichern. Doch der Preis für diese Vision der Freiheit scheint hoch zu sein.