07. Februar, 2025

Politik

Elon Musks „Doge“ unter Beschränkungen: Gericht stoppt vollen Zugriff auf Zahlungsplattform des US-Finanzministeriums

Elon Musks „Doge“ unter Beschränkungen: Gericht stoppt vollen Zugriff auf Zahlungsplattform des US-Finanzministeriums

Der Einzug von Elon Musks Initiative zur Effizienzsteigerung im Regierungsapparat durch das Gremium "Doge" hat kürzlich eine entscheidende Wendung genommen. In Absprache mit dem US-Finanzministerium und Vertretern der Regierungsangestellten wurde beschlossen, den Zugriff des Gremiums auf ein essentielles Zahlungssystem des Finanzministeriums vorerst auf zwei Personen zu beschränken. Diese Entscheidung ist das Ergebnis laufender rechtlicher Schritte nach Klagen seitens der Gewerkschaften, die sich gegen unautorisierten Zugriff wehren.

Der Initiator dieses Pilotprojekts, US-Präsident Donald Trump, hat Musk damit beauftragt, mögliche Einsparungen innerhalb der Regierung zu identifizieren. Hierzu wurde das Gremium „Doge“ ins Leben gerufen, das derzeit intensiv daran arbeitet, Schlüsselpositionen in den Ministerien zu besetzen. Diese Mitarbeiter sollen detaillierte Einblicke in die Ausgabenstrukturen der Ministerien gewinnen, um Potenziale für Kostensenkungen aufzudecken.

Besonders umstritten ist der Zugriff der Doge-Mitarbeiter auf ein zentrales Zahlungssystem, das entscheidend für die Abwicklung aller Regierungszahlungen ist, einschließlich der Gehälter für Regierungsangestellte und Pensionäre. Gewerkschaftsvertreter sehen hierin eine eklatante Verletzung des Datenschutzes. Die aktuelle Gerichtseinigung erlaubt den Doge-Vertretern nun lediglich Einsicht, nicht jedoch Änderungen im System vorzunehmen.