Freihandelspropaganda mit politischer Schlagseite
Elon Musk will die Handelswelt retten – und zwar ausgerechnet auf einem Parteitag der italienischen Rechtsaußen-Partei Lega. In einer zugeschalteten Videobotschaft aus den USA forderte der Tesla-Gründer eine „Null-Zoll-Situation“ zwischen Europa und Nordamerika.
Seine Vision: völlige Handelsfreiheit, ein transatlantischer Binnenmarkt – ganz ohne Zölle. Und das ausgerechnet in einer Woche, in der US-Präsident Trump neue Strafzölle gegen die EU auf den Weg bringt.
Musk hofft, dass „wir uns auf eine Freihandelszone zubewegen“, so seine Worte auf dem Parteikongress in Florenz. Die Simultanübersetzung ins Italienische dürfte seine Botschaft transportiert haben – der politische Subtext allerdings war auch ohne Übersetzung deutlich: Die Bühne teilte sich Musk mit Figuren wie Matteo Salvini, Viktor Orbán und anderen prominenten Vertretern der europäischen Rechten.
Freihandel à la Musk – Wunschdenken trifft Realität
Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu – TTIP sollte genau das werden. Doch der politische Wille auf beiden Seiten des Atlantiks ist heute schwächer denn je.
Statt Zollfreiheit kündigte Trump diese Woche Zölle in Höhe von 20 Prozent auf EU-Importe an – eine protektionistische Kehrtwende, die europäische Exportbranchen wie die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie empfindlich treffen dürfte.
Während Trump mit Strafzöllen den US-Markt abschottet, inszeniert sich Musk als transatlantischer Brückenbauer. Doch die Realität seiner Forderung steht im Widerspruch zur Politik seines Präsidenten.
Dass der milliardenschwere Unternehmer gleichzeitig als offizieller Berater Trumps fungiert, wirft Fragen auf: Ist Musks Appell ernst gemeint – oder dient er lediglich der Selbstvermarktung vor einem ihm politisch gewogenen Publikum?
Musk, Salvini und die politische Bühne
Dass Musk ausgerechnet beim Parteitag der italienischen Lega spricht, ist kein Zufall. Schon in der Vergangenheit hatte er Sympathien für politische Außenseiter bekundet.
In Deutschland warb er öffentlich für die AfD, in den USA unterstützt er Trump. Nun spricht er bei einer Partei, die in der EU als zentraler Pfeiler der rechtspopulistischen Allianz gilt.
Neben Salvini waren auch Vertreter anderer rechter Parteien geladen: Orbán aus Ungarn, Bardella aus Frankreich, Abascal aus Spanien – das Who’s who der nationalkonservativen Szene.
Musks Auftritt war nicht neutral, sondern eingebettet in eine politische Veranstaltung mit klarer Ausrichtung.
Freihandel mit ideologischem Beigeschmack
Die Vision eines grenzenlosen Handelsraums zwischen der EU und den USA mag in der Wirtschaft prinzipiell Zustimmung finden. Doch sie ist nur schwer mit der politischen Realität vereinbar – nicht nur wegen Trumps Zollpolitik, sondern auch wegen wachsender Spannungen zwischen den Partnern in Handels-, Klima- und Sicherheitspolitik.
Musks Vorschlag kommt in einer Zeit, in der der transatlantische Graben tiefer wird. Von der Subventionspolitik in den USA (IRA) bis zur EU-Digitalregulierung – beide Seiten beschweren sich über Wettbewerbsverzerrung. Eine „Null-Zoll-Zone“ erscheint unter diesen Voraussetzungen eher wie ein PR-Gag als ein realistisches Vorhaben.
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