Der legendäre Unternehmer Elon Musk, bekannt als CEO von Tesla und SpaceX, steht aktuell im Fokus juristischer Untersuchung. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, forderte die Behörden auf, Musks Angebot, täglich eine Million Dollar an Unterstützer einer Online-Petition zu zahlen, unter die Lupe zu nehmen. Diese Petition soll sich für die erste und zweite Zusatzartikel der US-Verfassung stark machen. Besondere Brisanz erhielt das Thema, als Musk am Wochenende Schecks bei Trump-Veranstaltungen überreichte.
Rechtsexperten haben bereits darauf hingewiesen, dass finanzielle Anreize mit dem Ziel, Wähler zu beeinflussen oder zu belohnen, auf Bundesebene illegal sind. Der auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Anwalt Brendan Fischer merkt an, dass Musks jüngste Taktik an die Grenze der Legalität stößt. Da die Registrierung für die Petition Voraussetzung für die Millionenzahlung ist, wirft dies rechtliche Fragen auf. "Wenn alle Einwohner Pennsylvanias, die die Petition unterzeichnet haben, ohne Bedingungen in den Genuss der Zahlungen kämen, wäre die Situation klarer. Doch die Verknüpfung mit der Registrierung könnte möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen", so Fischer gegenüber der Associated Press.
Gouverneur Shapiro beschreibt sich nicht mehr als Generalstaatsanwalt, sondern als Gouverneur. Dennoch sehe er in den großzügigen Geschenken von Musk beträchtliche Probleme. Musk soll Shapiro bereits Anfang des Monats kontaktiert haben, um Investitionen in Pennsylvania zu besprechen. Währenddessen zeigt der Aktienmarkt erste Reaktionen: Die Tesla-Aktie verzeichnete im frühen Handel am Montag einen Rückgang um 1,4 % und ist seit dem Robotaxi-Event im Oktober um fast 10 % gefallen.