Elon Musk und die deutsche Politik: Eine Diskussion über Einflussnahme

Die Bundesregierung hat das erneute Engagement des US-amerikanischen Unternehmers Elon Musk für die Alternative für Deutschland (AfD) als Versuch gewertet, Einfluss auf den deutschen Wahlkampf zu nehmen. Auch wenn es jedem freisteht, seine Meinung zu äußern, bemerkte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, dass Musks Äußerungen als Versuch angesehen werden, die Bundestagswahlen zu beeinflussen. Sie betonte die Wichtigkeit, dass die Entscheidung letztlich in den Händen der deutschen Wähler liege. Elon Musk, seines Zeichens auch Betreiber der Plattform X, hatte in einem Kommentar für die "Welt am Sonntag" seine Unterstützung für die AfD im Kontext der bevorstehenden Wahl am 23. Februar erneuert. Hoffmann hob die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor, merkte jedoch an, dass nicht jede geäußerte Meinung geteilt werden müsse. Besonders kritisch sei eine Haltung zu betrachten, die von einer Organisation unterstützt werde, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Die Regierungssprecherin unterstrich, dass Kanzler Olaf Scholz keinerlei Absicht habe, redaktionelle Entscheidungen, wie besagten Gastbeitrag, zu kommentieren. Über die Aktivitäten der Bundesregierung auf der Plattform X äußerte Hoffmann Bedenken, wies jedoch darauf hin, dass eine Abkehr von den sozialen Medien eine Abkapselung von Nutzern bedeuten würde. Derzeit werde in der Regierung abgewogen, inwieweit eine weitere Präsenz auf X sinnvoll sei.