Elon Musk und die Demokraten: Ungewöhnliche Allianzen in Washington

Elon Musk hat in der jüngsten politischen Landschaft der USA einige unerwartete Unterstützer gefunden. Eine wachsende Zahl prominenter demokratischer Abgeordneter äußert Unterstützung für Musks Kampagne zur Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung. Als Co-Leiter von Trumps neuem Department of Government Efficiency schlägt der Unternehmer drastische Maßnahmen zur Streichung ganzer Behörden und zur Entlassung hunderttausender Beamter vor. Teile der Demokraten sehen in Musks Agenda die Chance, Rüstungsausgaben zu senken, Gesundheitskosten zu reduzieren und Bürokratie zu entschlacken. Der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit Musk, um Verschwendung im Verteidigungsministerium einzudämmen. Auch Senator John Fetterman aus Pennsylvania lobte Musk für seinen positiven Einfluss auf Wirtschaft und Nation. Trotz seiner Nähe zu Trumps innerem Zirkel finden einige Demokraten, darunter Bernie Sanders, in Punkto Verteidigungsausgaben, gemeinsame Interessen mit Musk. Einen weiteren Vorstoß stellt die Gründung eines sogenannten Doge Caucus im Repräsentantenhaus dar, angeführt von Val Hoyle aus Kalifornien, die Effizienzsteigerungen befürwortet. Roten Linien begegnet Musks Vorhaben allerdings bei Themen wie dem Umweltschutz und sozialen Sicherungssystemen. Khanna betonte, dass er sich gegen Kürzungen in diesen Bereichen entschieden wehren werde. Unterdessen setzt Trump auf altbekannte Gesichter: Der frühere Andreessen Horowitz-Partner Sriram Krishnan übernimmt die Rolle des leitenden Beraters für Künstliche Intelligenz und der Ökonom Stephen Miran, der bereits im ersten Finanzministerium Trumps diente, führt künftig den Council of Economic Advisers. Eine weitere Personalentscheidung sorgt für Überraschungen: Donald Trump hat seinen einstigen Rivalen Marco Rubio als Außenminister ernannt, was einige internationale Verbündete erleichtert, insbesondere im Vergleich zu anderen umstrittenen Nominierungen. Trotz Rubios rechtskonservativer Ansichten schätzen Beobachter seine starke außenpolitische Erfahrung und seine pro-atlantische Haltung. Rubios Ernennung wird jedoch im eigenen Lager, insbesondere von den Maga-Anhängern, kritisch beäugt. Sein Fokus auf China und Iran sowie die Forderung an Europa, mehr Verantwortung für seine Verteidigung zu übernehmen, zeigen, dass seine Politik trotz rechtsgerichteter Tendenzen innerhalb der Grenzen der Normalität bleibt. Senator Jim Risch, einflussreicher Republikaner, schätzt Rubios Wertschätzung der transatlantischen Allianz und teilt seine Ansichten zu Nato, die er als die stärkste militärische Allianz der Welt bezeichnet.