Elon Musk schlägt Abschaffung einer Bundesregulierungsbehörde vor

In einer überraschenden und umstrittenen Anregung hat Elon Musk, der jüngst von US-Präsident Donald Trump zum Leiter eines neuen Plans zur Effizienzsteigerung der Regierung ernannt wurde, die Abschaffung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) vorgeschlagen. Diese Bundesbehörde ist in den USA für den Schutz der Verbraucher im Finanzsektor verantwortlich. Musks Forderung zeugt von seinem Einfluss, der durch seine beträchtlichen finanziellen Beiträge zur Trump-Wahlkampagne noch verstärkt wird. Musk, der seinen Vorschlag auf der Social-Media-Plattform X äußerte, argumentiert, dass zu viele sich überschneidende Regulierungsbehörden existieren und forderte: „Delete CFPB“. Der Vorschlag hat sofort für Diskussionsstoff gesorgt, insbesondere da das CFPB als Teil des Dodd-Frank-Gesetzes von 2010 nach der Finanzkrise von 2008 ins Leben gerufen wurde und nur durch einen Kongressbeschluss abgeschafft werden kann. Während das Verbraucherschutzbüro bisher nicht auf die Anfrage zur Stellungnahme reagierte, haben sowohl die Republikaner als auch die Bankenbranche seit langem versucht, den Einfluss der Behörde zu beschneiden. Die Trump-Administration könnte diesen Bestrebungen neuen Aufwind verleihen, indem sie das CFPB in seiner Finanzierung und Führungsstruktur deutlich einschränkt. Unterdessen berichtet Reuters, dass das CFPB unter der aktuellen Biden-Regierung in den letzten Wochen daran arbeitet, noch schnell neue Regelungen durchzusetzen, um so weitgehenden Verbraucherschutz sicherzustellen, bevor die Kontrolle über die Behörde wechselt. Es bleibt abzuwarten, welchen Kurs die Trump-Administration einschlagen wird und wie sich dies auf die regulatorische Landschaft in den USA auswirken wird.