In einem beispiellosen Schritt innerhalb der sozialen Medienlandschaft mischt sich Elon Musks Plattform X in einen Konkursverkauf ein, der die Zukunft von Alex Jones' Infowars betrifft. Dies markiert das erste Mal, dass sich eine soziale Medienplattform aktiv in einen Rechtsstreit um Kontoeigentum einmischt.
Jones' Muttergesellschaft, Free Speech Systems, wurde jüngst versteigert, um einen Teil der fast 1,5 Milliarden Dollar zu begleichen, die er den Familien der Sandy-Hook-Opfer schuldet. Die satirische Nachrichtenseite The Onion ging mit Unterstützung einiger der betroffenen Familien als Gewinner der Auktion hervor, indem sie ein Gebot in Millionenhöhe abgab. Dieses Ergebnis wird jedoch von Jones und seinen Verbündeten gerichtlich angefochten.
Im Gegensatz zu früheren Rechtsstreitigkeiten, in denen sich Social-Media-Unternehmen meist neutral verhielten, widersetzt sich X hier energisch der Einbeziehung der X-Konten von Jones und Infowars in die Veräußerung. Diese ungewöhnliche Maßnahme fällt unter Experten für Social-Media-Recht auf.
"Dies ist das erste Mal, dass ich sehe, wie eine Plattform gerichtlich argumentiert, dass niemand während eines Streits Kontoeigentum übertragen kann, weil sie sonst das Konto einfach abschalten könnten", erklärt Toby Butterfield von der Columbia University.
In einem kürzlich eingereichten Dokument beim texanischen Konkursgericht machten die Anwälte von X klar, dass das Unternehmen nichts gegen den Verkauf von Jones' Muttergesellschaft habe. Jedoch lehnen sie strikt ab, dass irgendein von X genutztes Konto, das Jones oder seinen Firmen gehört, übertragen wird. X argumentiert, dass gemäß ihren Nutzungsbedingungen Konten nicht verkauft werden können, da sie letztlich Eigentum von X sind.
"Technologieunternehmen handeln normalerweise leise und vermeiden öffentliche Gerichtsschlachten, um ihre Bedingungen durchzusetzen", sagt Eric Goldman von der Santa Clara University. Dennoch ist es für Musk möglich, aus politischen Gründen und um einen rechtlichen Präzedenzfall in einem öffentlichkeitswirksamen Fall zu schaffen, aktiv zu werden.
Insgesamt sehen Experten die Intervention jedoch auch als Versuch, die Kontrolle über gut etablierte Nutzerbeziehungen zu bewahren, ohne die Investitionsbereitschaft der Nutzer zu gefährden.