Elon Musk im Visier: US-Justizministerium untersucht mögliches Rechtsvergehen

Das US-Justizministerium hat das politische Aktionskomitee von Elon Musk gewarnt, möglicherweise gegen Bundesgesetze zu verstoßen, nachdem der Milliardär ankündigte, jeden Tag eine Million US-Dollar an registrierte Wähler auszuloben, die eine Petition unterschreiben. Laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Person besteht die Befürchtung, dass Musk mit diesen Prämien gegen US-Recht verstößt, das es verbietet, Personen für die Wählerregistrierung zu bezahlen. Musk, der als begeisterter Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auftritt, hat versprochen, einem Wähler in einem Swing-State, der die Petition für den Schutz der Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Waffenbesitz unterschreibt, täglich eine Million Dollar zu übergeben. Die Preisverlosung soll bis zur Präsidentschaftswahl am 5. November weiterlaufen, wenn Trump gegen Vizepräsidentin Kamala Harris in einem knappen Rennen antritt. In Harrisburg, Pennsylvania, überreichte Musk am Samstag einem Teilnehmer einen Scheck über eine Million US-Dollar, dem folgte eine weitere Übergabe in Pittsburgh am Sonntag. Ein dritter Teilnehmer in McKees Rocks und ein vierter in Holly Springs, North Carolina, erhielten ebenfalls den Geldpreis. Weder America Pac noch ein Vertreter Musks reagierten umgehend auf Anfragen zu dem Vorfall. Das Justizministerium kommentierte nicht. Musk hat sich zu einem der größten Unternehmensunterstützer Trumps entwickelt und spendete während des dritten Quartals fast 75 Millionen US-Dollar an America Pac. Dieser Gruppe zufolge wurden über 133 Millionen US-Dollar ausgegeben, wie OpenSecrets, eine unabhängige Non-Profit-Organisation, berichtet. America Pac teilte am Sonntag auf X, einer Musk-eigenen Plattform, weitere Details zu den Preisen mit, wonach "ein registrierter Wähler aus einem Swing-State, der die Petition unterschreibt, als Sprecher für America Pac eine Million Dollar erhalten wird". Zudem sollen 47 US-Dollar für jeden geworbenen Unterzeichner der Petition versprochen sein. Die Trump-Kampagne verkündete, dass Musk Spenden, die über SMS-Kampagnen gesammelt werden, verdoppeln wird.