08. Januar, 2025

Politik

Elon Musk: Ein ungewählter Co-Präsident?

Elon Musk: Ein ungewählter Co-Präsident?

Elon Musk hat sich selbst eine Rolle zugeschrieben, die ihn fast als eine Art Co-Präsidenten an der Seite von Donald Trump erscheinen lässt. Seine jüngsten Äußerungen und Aktionen zielen auf politische Umwälzungen in einigen der engsten Verbündeten der USA ab. So hat Musk wiederholt behauptet, dass nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in der Lage sei, Deutschland bei den kommenden Wahlen zu retten. Auch in Großbritannien fordert er das Ende der Regierung unter Sir Keir Starmer. Unter seinen beeindruckenden 211 Millionen Followern ließ er darüber abstimmen, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien" solle. Der Tenor der Rückmeldungen ist mehrheitlich bejahend.

Solch ein Verhältnis zwischen einem amerikanischen Präsidenten und dem reichsten Mann der Erde ist beispiellos. Historisch gibt es keine Vorlagen für ein solches Duett, in dem einer der Partner offen den Sturz verbündeter Regierungen propagiert. Vergangene amerikanische Großindustrielle wie die Rockefellers oder Vanderbilts, bei weitem nicht so wohlhabend wie Musk heute, agierten nie als gleichwertige Partner mit den Präsidenten ihrer Zeit.

Traditionell beschränkte sich Amerikas Einmischung in die Politik anderer Länder oft auf Nicht-Verbündete, während Musk nun die westlichen Regierungen vor neue Herausforderungen stellt. Ob Musk als Sprachrohr Trumps handelt oder eigene Ziele verfolgt, bleibt unklar. Dies schafft jedoch Spielraum, um mögliche Differenzen zwischen beiden auszunutzen.

Bemerkenswert ist auch das, was Musk ungesagt lässt. Während er Deutschland und Großbritannien verbal angreift, bleibt er auffällig ruhig gegenüber Russland und China. Diese beiden Länder kritisiert er nicht öffentlich, während er im selben Atemzug den rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson als Gewissensgefangenen bejubelt. Wo Musk für die britischen Kinder eintritt, bleibt sein Engagement für die 20.000 mutmaßlich entführten ukrainischen Kinder aus.

Sollten Musks Äußerungen isoliert bleiben, könnten die betroffenen Länder gelassen reagieren. Erneute Umfragen zeigen, dass weniger als ein Fünftel der britischen Öffentlichkeit Musk positiv wahrnimmt, was seine Wirkung dort einschränkt. Zudem zeigt sein Mangel an Verständnis für die politischen Systeme Europas, dass er möglicherweise seine Reichweite überschätzt hat.

Musk schweigt zu China wohl aus geschäftlichen Gründen: Die umfangreiche Präsenz seiner Firma Tesla dort könnte gefährdet werden. Trumps Politik ist oft transaktional und Musks Verlangen, den Ukraine-Krieg zu beenden, spiegelt Trumps Sympathien für Russland wider. Die AfD in Deutschland verspricht, die Unterstützung der Ukraine zu beenden, während Starmer in Großbritannien die Hilfe intensiviert hat.

Angesichts dieser Komplexität steht Europa vor einer unbekannten Herausforderung. Bisher neigte es zu der Hoffnung auf das Beste, nun sollte man auf das Schlimmste gefasst sein.