Die Entscheidung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk als „unseren Kostensparer“ der Regierung in den USA einzusetzen, ist durchaus bemerkenswert. Diese Annäherung an die Welt der Geschäftsmagnaten, um drastische Einsparungen bei den Bundesregulierungen durchzusetzen, ist nicht neu. Bereits 1982 setzte Ronald Reagan auf J. Peter Grace, um bürokratische Kosten zu senken. Damals war der Chemie-Magnat jedoch weit weniger in Interessenkonflikten verstrickt als der derzeit reichste Mann der Welt.
Musk ist mit seinem Unternehmen SpaceX tief in Milliardenverträgen mit der NASA verwurzelt. Zudem leitet er Tesla, ein Elektroautounternehmen, das von staatlichen Steueranreizen profitiert und unter Auto-Sicherheitsvorschriften fällt. Darüber hinaus sind seine Social-Media-Plattform X, das KI-Startup xAI, der Gehirnimplantate-Hersteller Neuralink und das Tunnelbauunternehmen Boring Company auf vielfältige Weise mit der Regierung verbunden.
Ann Skeet, Leiterin der Führungsethik am Markkula Center der Santa Clara University, sieht hierin direkte Interessenkonflikte zwischen Musks Geschäftstätigkeiten und den Interessen der Regierung. Sein Einfluss erstreckt sich auch auf die politische Bühne, wo er durch finanzielle Unterstützung des Trump-Wahlkampfes und regelmäßige Treffen mit gleichgesinnten politischen Führungspersönlichkeiten weltweit, wie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, präsent ist.
Trump gab bekannt, dass Musk gemeinsam mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy ein neues „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten wird – ein Name, der sowohl auf die Kryptowährung Dogecoin als auch auf Musks Sinn für Humor anspielt. Ziel sei es, die erdrückenden Regulierungen zu beseitigen, die dem Gemeinwohl nicht dienen.
Musk und Ramaswamy sollen von außerhalb der Regierung aus beraten und mit dem Office of Management and Budget zusammenarbeiten, um strukturelle Reformen voranzutreiben. Einige dieser Reformen könnten nur durch den Kongress umgesetzt werden. Richard Painter, Ethikanwalt unter George W. Bush, betont, dass eine Mitarbeit Musks in einer offiziellen Regierungsfunktion Interessenkonflikte nach sich ziehen würde, es sei denn, er würde sich aus seinen Geschäften zurückziehen.
Umgehen ließe sich dies nur durch eine seltene Ausnahmeregelung, die jedoch in der Vergangenheit politisch unpopulär war.