Zwei Billionen Dollar: Eine Mammutaufgabe
Donald Trump hat kaum den Wahlsieg gefeiert, da sorgt er bereits für die nächste Überraschung: Elon Musk soll künftig als Co-Vorsitzender des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen. Sein Ziel? Zwei Billionen Dollar an Einsparungen.
Zum Vergleich: Der gesamte US-Haushalt für 2023 belief sich auf 6,8 Billionen Dollar. Trumps und Musks Pläne würden also fast ein Drittel aller Staatsausgaben betreffen.
Klingt ambitioniert, doch der US-Haushalt lässt wenig Spielraum für radikale Kürzungen. Rund 60 Prozent der Ausgaben entfallen auf Pflichtprogramme wie Sozialversicherung, Medicare und Medicaid. Diese Posten zu kürzen, wäre nicht nur politisch riskant, sondern bräuchte auch die Zustimmung des Kongresses.
Wo könnte gespart werden?
Die verbleibenden diskretionären Ausgaben, die jährlich genehmigt werden müssen, bieten theoretisch Ansatzpunkte. Mit 830 Milliarden Dollar stellt das US-Militär den größten Einzelposten dar.
Doch hier einen Rotstift anzusetzen, ist in einer angespannten geopolitischen Lage unwahrscheinlich. Auch die Zinszahlungen auf die 35 Billionen Dollar Staatsschulden – 950 Milliarden Dollar pro Jahr – lassen sich kaum reduzieren, ohne massive Folgen für die internationalen Finanzmärkte zu riskieren.
Bleiben kleinere Programme und staatliche Institutionen. Doch hier warnen Experten: Die Reduktion solcher Ausgaben könnte den Alltag vieler Amerikaner empfindlich treffen. „Kürzungen in dieser Größenordnung werden zwangsläufig an die Substanz gehen“, sagt Bobby Kogan vom Center for American Progress.
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Kritik und Interessenkonflikte
Während Trump Musks Berufung als „Weg in eine schlankere und effizientere Regierung“ lobt, hagelt es Kritik. Die Gewerkschaft der Bundesbeamten, AFGE, wirft Trump und Musk vor, den öffentlichen Dienst zu zerschlagen und durch ein korruptes System zu ersetzen.
„Effizienz ist hier nur ein Vorwand“, erklärt AFGE-Präsident Everett Kelley.
Ein weiterer Kritikpunkt sind mögliche Interessenkonflikte. Musk selbst könnte von seiner neuen Rolle profitieren: Nicht nur soll er den Namen „DOGE“ für die Kommission vorgeschlagen haben – eine klare Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin, deren Kurs er durch Tweets bereits mehrfach beeinflusst hat. Auch seine Unternehmen, darunter Tesla und SpaceX, erhielten allein 2023 Aufträge der US-Regierung im Wert von drei Milliarden Dollar.
Gleichzeitig laufen diverse Untersuchungen gegen seine Firmen, etwa zur Sicherheit von Tesla-Fahrzeugen oder zu möglichen Verstößen gegen Arbeitsrecht.
Das politische Risiko
Musks Pläne könnten nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf politischer Ebene scheitern. Selbst in Trumps republikanischer Partei gibt es Stimmen, die radikale Kürzungen ablehnen.
Eine aktuelle Umfrage von Blackrock zeigt: Drei Viertel der Republikaner sorgen sich um ihren Lebensstandard im Ruhestand. „Einsparungen bei Sozialprogrammen könnten Wähler verschrecken – ein Risiko, das Trump schwer kalkulieren kann“, erklärt eine politische Analystin.
Visionär oder zum Scheitern verurteilt?
Elon Musk ist bekannt für seine unorthodoxen Ansätze, doch in seiner neuen Rolle steht er vor einer Herkulesaufgabe. Zwei Billionen Dollar einzusparen, klingt auf dem Papier beeindruckend, könnte in der Realität jedoch unerreichbar sein – nicht nur wegen des Widerstands aus der Politik, sondern auch wegen der strukturellen Grenzen des US-Haushalts.
Ob Musk als Sparkommissar triumphiert oder scheitert, wird die nächsten Jahre zeigen. Klar ist jedoch: Die Welt schaut gespannt zu.