El Salvadors Neue Cybergesetze: Schutz oder Gefahr?

Human Rights Watch (HRW) äußerte Bedenken über zwei kürzlich verabschiedete Gesetze in El Salvador, die sich mit Cybersicherheit und Datenschutz befassen. Die Menschenrechtsorganisation warnt, dass diese Regelungen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Privatsphäre gefährden könnten. Im November verabschiedet, sollen die Gesetze in erster Linie den Schutz persönlicher Daten stärken. Doch in einem von Präsident Nayib Bukele und seiner Partei dominierten Kongress gibt es Besorgnis darüber, wie diese Gesetze in der Praxis angewendet werden könnten. Laut Juanita Goebertus von HRW drohen die neuen Gesetze in einem Umfeld zunehmender Intransparenz und Einschüchterung kritischer Stimmen zu einem Werkzeug der Unterdrückung zu werden. Insbesondere der "Recht auf Vergessen"-Aspekt wird kritisch gesehen, da er der neu geschaffenen staatlichen Cyber-Sicherheitsbehörde zu weitreichende Befugnisse verleiht. Die Regierung in San Salvador, die in der Vergangenheit bereits der mangelnden Transparenz und des Ausspionierens von Journalisten beschuldigt wurde, weist diese Vorwürfe zurück. Eine Stellungnahme seitens des Präsidentenbüros blieb allerdings trotz Anfragen zunächst aus.