Eiszeit in Wien: Große Koalition auf dem Prüfstand in Österreich

Das politische Ringen in Österreich geht in eine neue Runde, da die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ die Möglichkeit einer Großen Koalition sondieren wollen. Dies kündigten die Parteivorsitzenden nach dem Scheitern der Dreier-Koalitionsgespräche unter Einbindung der liberalen Neos an, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlauten ließ. Letztere hatten sich aufgrund mangelnden Reformwillens aus den Verhandlungen zurückgezogen, was die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Nachdruck kritisierte. Die Bildung einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hätte ein Novum in der österreichischen Geschichte dargestellt und diente dazu, die rechtspopulistische FPÖ aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten. In der Nachverhandlung betonte SPÖ-Chef Andreas Babler die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung bei der Budgetkonsolidierung und räumte ein, dass die Fortführung der Gespräche jetzt von ÖVP-Chef Karl Nehammer abhängig sei. Nehammer wiederum legt den Fokus auf wirtschaftspolitische Themen und eine restriktive Asylpolitik. Ob die zwei Traditionsparteien sich auf eine Zusammenarbeit einigen können, bleibt abzuwarten. Van der Bellen fordert jedoch zügige Fortschritte, da bei einer möglichen Kooperation lediglich eine knappe Mehrheit im Parlament zur Verfügung stünde. Trotz allem erhob die FPÖ schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler und sieht Neuwahlen als Chance, mit einer gesteigerten Wählergunst abzuschneiden. Besonders die Haushaltsplanung für eine zukünftige Regierung stellt eine Mammutaufgabe dar, angesichts der wirtschaftlichen Krise und den EU-Vorgaben zur finanziellen Stabilität. Die gegenseitige Schuldzuweisung zwischen ÖVP und SPÖ für das Scheitern der Dreier-Gespräche zeigt, dass der Weg zu einer geeinten Regierung nicht allzu leicht werden dürfte. Die FPÖ bleibt nach ihrem Wahlerfolg jedoch aufgrund ihrer Radikalisierung isoliert. Mit Blick auf die Herausforderungen der neuen Regierung stehen Themen wie das marode Rentensystem, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die hohe Arbeitslosigkeit im Raum. Der politische Rubikon muss hierbei zwingend überschritten werden, um Österreichs Zukunft tragfähig zu gestalten.