Eiszeit für IRS-Mittel: 20 Milliarden Dollar auf der Kippe

Die US-amerikanische Finanzverwaltung sieht sich mit einer eingefrorenen Summe von 20 Milliarden Dollar konfrontiert, die ursprünglich für verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen vorgesehen war. Dieses Einfrieren resultiert aus der Formulierung in einem Gesetz, das als vorübergehende Lösung zur Finanzierung staatlicher Einrichtungen bis zum 20. Dezember verabschiedet wurde. 2022 hatten die Demokraten der IRS einen Finanzierungsschub von 80 Milliarden Dollar über zehn Jahre gewährt. Dieses Geld sollte zur Modernisierung der Technik, Verbesserung des Steuerzahlerservices und zur verstärkten Durchsetzung genutzt werden. Die Republikaner führten eine vehemente Kampagne gegen die erhöhten Durchsetzungsmaßnahmen und konnten die Biden-Administration dazu bewegen, 20 Milliarden Dollar umzuleiten. Nun bleibt auch ein weiteres Paket von 20 Milliarden Dollar eingefroren, da das Mitte September verabschiedete Gesetz zur Zwischenfinanzierung wieder dieselbe Formulierung enthält. Ein gezielter Schachzug der Republikaner, die versuchten, vor dessen Inkrafttreten keine große Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Die Biden-Regierung arbeitet daran, das Problem zu lösen und die Mittel in der nächsten Ausgaberegelung wieder freizugeben. Laut Stellvertretendem Finanzminister Wally Adeyemo steht die IRS vor der Herausforderung, dramatische Entscheidungen zu treffen, sollte die Finanzierung nicht gesichert werden. Ohne die 20 Milliarden Dollar könnte der Fortschritt der Behörde erheblich gehemmt werden, was Einschnitte bei Einstellungen und Budgetplanungen erforderlich machen könnte. Dies würde zu 6.000 weniger Prüfungen von Spitzenverdienern und 2.000 weniger Prüfungen großer Firmen führen, was das Defizit um 140 Milliarden Dollar ansteigen lassen würde. Diese Problematik könnte ein zentraler Streitpunkt in den bevorstehenden Verhandlungen zur Finanzierung der Regierung über den 20. Dezember hinaus werden, besonders da die Republikaner im kommenden Jahr die Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus erhalten.