Einvernehmliche Einigung im Rechtsstreit zwischen Smartmatic und Newsmax

Newsmax Media und der Wahlmaschinenhersteller Smartmatic haben im Rahmen einer vertraulichen Vereinbarung einen Rechtsstreit beigelegt, der auf Vorwürfen der Verleumdung basierte. Smartmatic hatte geltend gemacht, dass Newsmax fälschlicherweise behauptet habe, seine Maschinen seien manipuliert worden, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen. Diese Einigung erfolgte unmittelbar vor dem Beginn eines vierwöchigen Juryprozesses, der für den 30. September in Wilmington, Delaware, angesetzt war. Beide Unternehmen drückten in Statements ihre Zufriedenheit über die Einigung aus. "Newsmax freut sich, bekannt zu geben, dass es den Rechtsstreit durch eine vertrauliche Einigung beigelegt hat", hieß es von Seiten des Unternehmens. Smartmatic betonte ebenfalls, dass Lügen gegenüber den amerikanischen Bürgern Konsequenzen haben und man darauf bestehen werde, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ursprung der Klage von Smartmatic aus dem Jahr 2021 liegt in Behauptungen seitens Newsmax, dass das Unternehmen Wählerstimmen manipuliert, Hackerangriffe erlitten und Finanzierung durch korrupte Diktatoren erhalten habe. Diese Behauptungen sollen zu einer Zuschauersteigerung bei Newsmax geführt haben, wodurch sich der Sender im Wettbewerb mit CNBC und Fox Business hervortat. Smartmatic selbst weist darauf hin, dass seine Maschinen 2020 nur im Los Angeles County verwendet wurden und bislang keinerlei Sicherheitslücken aufwiesen, trotz Milliarden aufgezeichneter Stimmen weltweit. Beide Parteien sind in Boca Raton, Florida, ansässig. Newsmax berief sich auf das First Amendment, das ihnen das Recht zugesteht, die Behauptungen von Trump und seinen Unterstützern zu berichten. Zudem hatte Newsmax im Dezember 2020 eine Richtigstellung seiner Berichterstattung über Smartmatic veröffentlicht und den Wahlmaschinenhersteller eingeladen, seine Sicht der Dinge im Programm darzustellen, was jedoch abgelehnt wurde. Obwohl Newsmax die Berichterstattung über Smartmatic als "geringfügig" bezeichnete, beschrieb das Unternehmen den Fall vor Gericht als existenzbedrohend, da Smartmatic einen Schaden zwischen 400 und 600 Millionen US-Dollar geltend machen möchte. Newsmax selbst verzeichnete Ende 2022 Vermögenswerte von 67 Millionen US-Dollar und plant einen Börsengang entweder noch in diesem Jahr oder Anfang 2025. Smartmatic richtet den Blick nun auf einen weiteren Rechtsstreit gegen Fox Corp und Fox News, für den 2,7 Milliarden US-Dollar gefordert werden. Dieser Streit und weitere ähnliche Fälle zeigen, dass falsche Wahlbehauptungen weitreichende juristische und finanzielle Folgen haben können. Im vergangenen Jahr entschied ein Gericht, dass Rudy Giuliani, ehemaliger Anwalt von Trump, über 148 Millionen US-Dollar an zwei ehemalige Wahlhelfer in Georgia zahlen muss, die er falsch beschuldigt hatte.