18. April, 2025

Politik

Einigung zwischen CDU und SPD: Koalitionsvertrag in Deutschland beschlossen

In der politischen Landschaft Deutschlands wird ein neuer Kurs eingeschlagen, denn die Parteien CDU, CSU und SPD haben nach wochenlangen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag erzielt. Diese Einigung wurde offiziell durch Vertreter aller drei Parteien gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Bevor CDU-Chef Friedrich Merz jedoch als neuer Bundeskanzler vereidigt werden kann, sind noch die innerparteilichen Genehmigungen erforderlich. Während die SPD-Mitglieder direkt über den Vertrag abstimmen werden, muss dieser bei der CDU während eines Parteikongresses und bei der CSU durch den Vorstand abgenickt werden.

Die Verhandlungen, die bereits Mitte März ihren Anfang nahmen, führten zunächst zu einem elfseitigen Eckpunktepapier, welches als erster bedeutender Schritt der Parteien gewertet werden kann. In diesem Papier wurde eine Lockerung der Schuldenbremse für den Verteidigungssektor sowie ein beträchtliches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte festgehalten. Diese ersten Einigungen bildeten die Grundlage für die weiterführenden Diskussionen. Nach intensiven Beratungen und zahlreichen Sitzungen legten die Arbeitsgruppen schließlich umfassende Vorschläge auf mehr als 160 Seiten vor, die letztlich in einem klaren und konkreten Koalitionsvertrag mündeten. Die offizielle Vorstellung dieses Vertrags steht unmittelbar bevor und wird im Rahmen einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden der Öffentlichkeit präsentiert.

Obwohl der Weg zu einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt weiter ist, bleibt noch eine Phase der internen Überprüfung und Bestätigung. Das SPD-Mitgliedervotum wird voraussichtlich etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen und die Ergebnisse werden erst nach den Osterfeierlichkeiten erwartet. Der bedeutende CDU-Parteitag ist für Ende April geplant, bei dem abschließende Beschlüsse gefasst werden müssen. Sollte alles nach Plan verlaufen, könnte die kanaulerwahl im Bundestag am 7. Mai erfolgen. Damit wären die Voraussetzungen geschaffen, damit die Kabinettsmitglieder zu Beginn des nächsten Monats ihren Amtseid ablegen können. Nach fast einem halben Jahr politischer Verhandlungen hätte Deutschland somit die Möglichkeit, eine stabile schwarz-rote Regierung zu etablieren und die Aufgaben der Zukunft mit vereinter Kraft anzugehen.