Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den erzielten Konsens mit der SPD-Fraktionsspitze über einen Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen im Februar gewürdigt. "Der 23. Februar stellt eine angemessene Lösung dar", erklärte der Vorsitzende der CDU vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Trotzdem bedauerte der Unionskanzlerkandidat, dass ein Termin auch noch früher denkbar gewesen wäre. Durch den späteren Wahltermin werde wertvolle Zeit für die Bundestagswahl und die sich anschließende Regierungsbildung verstreichen, was angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands bedenklich sei.
Dennoch sei der Wahltermin akzeptabel, da ein Wahlkampf unmittelbar zu Beginn des Jahres im Januar zahlreiche Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte, fügte Merz hinzu. Er hob auch hervor, dass im Bundestag vor der Wahl noch zahlreiche Entscheidungen getroffen werden könnten. Die Union selbst werde jedoch keine endgültige Entscheidung fällen, bevor die Vertrauensfrage geklärt sei.
Der Vorschlag von Merz und dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht vor, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellt. Ein solcher Schritt zeige den Willen, Klarheit zu schaffen und die politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.