Einigung über Finanzpaket eröffnet neue Möglichkeiten für Ukraine-Hilfe

Die Bundesregierung hat durch die kürzliche Einigung zwischen Union und SPD auf ein umfangreiches Finanzpaket neue Optionen für die Unterstützung der Ukraine identifiziert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies darauf hin, dass bei einer Umsetzung des vorgeschlagenen Pakets eine erweiterte Flexibilität in den Haushalten bestehen würde, die dafür genutzt werden könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Einigung, da er bereits während des Wahlkampfes ähnliche Vorschläge unterbreitete. Insbesondere hatte Scholz gefordert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die neuerliche Vereinbarung zwischen Union und SPD sieht nun vor, dass alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von dieser Regelung ausgenommen werden. Darüber hinaus plant die Regierung die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro, um in die Infrastruktur zu investieren. Mit Blick auf die zusätzlichen Forderungen von drei Milliarden Euro für die Ukraine zeigt sich Hebestreit zwar zurückhaltend, betont jedoch die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, auch Lücken in der Ukraine-Hilfe zu schließen, die andere entstanden sind.