Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 eine signifikante Reform beschlossen: Die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern sollen gesenkt werden.
Wirtschaftsminister Habeck betont dabei, dass die Kompetenzen der Ausländerbehörden in Bezug auf die Zulassung von Arbeitsgenehmigungen umgedreht werden sollen. Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist, dass Anträge auf Arbeitsaufnahme von ausländischen Arbeitskräften künftig automatisch genehmigt werden, sofern die Behörden nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen.
Habeck unterstrich weiterhin die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für das wirtschaftliche Wachstum. Er betont, dass eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten und ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt eine entscheidende Stellschraube für mehr Wachstum darstellt. Insbesondere in Gesprächen mit Handwerksmeistern wird ihm oft rückgemeldet, dass diese gerne Arbeitskräfte einstellen würden, aber an bestehenden bürokratischen Hürden scheitern.
Obwohl die Einigung im Grundsatz feststeht, haben Scholz, Habeck und Lindner noch keine weiteren Details zu ihrem Vorschlag veröffentlicht.