05. Oktober, 2024

Politik

Einigung im Bundeshaushalt 2025: Licht und Schatten aus Gewerkschaftssicht

Einigung im Bundeshaushalt 2025: Licht und Schatten aus Gewerkschaftssicht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betrachtet die erzielte Einigung der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 sowie ein dazugehöriges Wachstumspaket mit gemischten Gefühlen. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hob als positiven Aspekt hervor, dass bedeutende Einschnitte und Kürzungen im Sozialbereich scheinbar vermieden wurden. "Das ist eine gute Nachricht", kommentierte sie dies erfreut.

Gleichwohl kritisierte Fahimi die arbeitspolitischen Vorschläge der Regierung als insgesamt wenig zielführend. Ihrer Ansicht nach fehlten klare Signale zur Verbesserung der Kinderbetreuung und Pflege, um so die Fachkräftemobilisierung voranzutreiben. Auch die steuerliche Begünstigung von Mehrarbeit und ausländischen Fachkräften könnte ihrer Meinung nach gesellschaftliche Spannungen auslösen.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zwar Wachstum stimulieren, räumte Fahimi ein. Als beispielhafte Mittel nannte sie hier Sonderabschreibungen sowie gezielte steuerliche Förderungen für Investitionen und Forschung.

Dennoch bleibe der Haushalt stark auf Kante genäht, so die Gewerkschaftschefin. Ein umfassendes Konzept, wie Sicherheit im Wandel gewährleistet werden könne, fehle den Beschäftigten weiterhin. Fahimi betonte, dass die notwendige Reform der Schuldenbremse sowie ein weitreichendes Investitionsprogramm nach wie vor auf der Agenda stünden, um die Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zukunftsfähig zu gestalten.