Die führenden deutschen Parteien, Union, SPD und Grüne, haben sich auf einen Gesetzentwurf für ein bahnbrechendes finanzielles Förderpaket verständigt. Mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, das über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden soll, fokussiert sich der Entwurf auf die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität. Ein bemerkenswerter Aspekt der Vereinbarung ist die Aufnahme der Zusätze ins Grundgesetz, die diese Investitionen als 'zusätzlich' klassifizieren – ein Schritt, der im Bundeshaushalt widergespiegelt werden muss.
Ein wesentlicher Teil des Pakets, konkret 100 Milliarden Euro, soll den bestehenden Klima- und Transformationsfonds stärken. Dadurch sollen sowohl Klimaschutzinitiativen als auch der ökologische Umbau der Wirtschaft effektiv gefördert werden. Besonders zukunftsweisend ist die verfassungsrechtliche Verankerung des Ziels, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sieht der Entwurf auch vor, die finanzielle Flexibilität in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus sollen Mittel bereitgestellt werden, um auf völkerrechtswidrige Angriffe auf Staaten reagieren zu können. Der Haushaltsausschuss wird sich am Sonntag mit den vorgeschlagenen Änderungen befassen und eine Empfehlung für die finale Abstimmung im Bundestag erstellen.