Einigkeit und Anspannung: Bundesländer beziehen Stellung zum Kohleausstieg

Die Länderchefs Michael Kretschmer (Sachsen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) äußern Unmut über die wiederkehrenden Debatten zum beschleunigten Kohleausstieg. Ihrer Auffassung nach sei das bereits auf das Jahr 2038 festgesetzte Datum für den geplanten Braunkohleausstieg ein Ergebnis intensiver Verhandlungen, die auch der regionalen Interessenlage Rechnung getragen haben. Die auf dem kürzlich erfolgten G7-Gipfel diskutierten Vorverlegungen auf das Jahr 2035 werden als vertrauenszerstörend angesehen, insbesondere da sie aus Sicht der Ministerpräsidenten keine rechtliche oder ökonomische Basis besitzen. Die Kritik am G7-Beschluss ist deutlich: Michael Kretschmer blickt skeptisch auf den aus seiner Sicht nicht rechtlich fundierten Vorstoß zur Verkürzung der Frist und verweist auf die Notwendigkeit eines Gesprächs mit den betroffenen Regionen und politischen Entscheidungsträgern, um einen neuen Konsens zu bilden. Der CDU-Politiker bezieht sich auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das drastische Kosten der derzeitigen Energiewende von bis zu 1200 Milliarden Euro voraussagt, und mahnt eine rationellere Herangehensweise an. Seine besondere Kritik richtet er gegen den Mangel an pragmatischen Ansätzen bei der Gestaltung der Energiewende. Woidke, ebenfalls gegen eine rein datengetriebene Ansicht des Kohleausstiegs argumentierend, unterstreicht die Bedeutsamkeit verlässlicher Perspektiven für Menschen in den Regionen und tadelt das Vorgehen der G7 als grob fahrlässig. Gegenwind erfährt diese Position vom sächsischen Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther, welcher betont, dass das Jahr 2038 keine Fortführungsgarantie für Kohleenergie sei und die Branche bereits marktgetrieben dem Enddatum entgegeneile. Er hebt hervor, dass jeder Schritt in Richtung erneuerbarer Energien ein Gewinn für den Klimaschutz darstelle. Günther bekräftigt, dass der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien klimapolitisch unabdingbar und wirtschaftlich sinnvoll sei. Zusammengefasst steht die Diskussion um den Kohleausstieg weiterhin im Spannungsfeld zwischen regionalem Interessenschutz, ökonomischen Bedenken und klimapolitischen Ambitionen. Die beteiligten Parteien verfechten ihre Standpunkte sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Bühne.