Einigkeit für das Deutschlandticket: Bundesländer fordern gesetzliche Sicherung trotz Koalitionsbruchs

Baden-Württemberg und Niedersachsen drängen darauf, dass der Bundestag trotz der Turbulenzen innerhalb der Ampel-Koalition eine geplante Gesetzesänderung verabschiedet, um das Deutschlandticket zu sichern. Trotz des kürzlichen Bruchs der Koalition und des noch nicht bewilligten Haushalts für das kommende Jahr hätte dies keine direkten Auswirkungen auf das Ticket, beruhigt das Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen, das derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. Winfried Hermann, Minister aus Baden-Württemberg, weist darauf hin, dass übriggebliebene Mittel ins nächste Jahr übertragen werden müssen, um eine mögliche Preiserhöhung des Tickets zu vermeiden – andernfalls litten die Fahrgäste. Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies warnt davor, dass das Deutschlandticket in der politisch unsicheren Übergangszeit bedroht sein könnte. Entscheidungen würden bereits in den nächsten Wochen anstehen, die keinesfalls verzögert werden dürften. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland betont die Attraktivität des Deutschlandtickets, die bereits durch die letzte Preiserhöhung geschwächt wurde, und fordert stabilere Preise sowie die Einführung eines Sozialtickets. Die geschäftsführende Bundesregierung sei gefordert, soziale Projekte wie das Deutschlandticket gegen aktuelle Unsicherheiten abzusichern, um den Preis nicht erneut anheben zu müssen. Gegenwärtig betrifft die Diskussion eine Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, das nicht genutzte Mittel in kommenden Jahren absichern soll. Das Bundesverkehrsministerium lobt das Ticket als "tolles Projekt" und hofft auf Einigung bei der Finanzierung, um das langjährige Engagement von Bund und Ländern zu gewährleisten. Eine geplante Preissteigerung des Tickets auf 58 Euro im Jahr 2025 ist bereits beschlossen, doch die Zukunft danach bleibt ungewiss. CDU-Parlamentarier Thorsten Frei zeigt sich skeptisch gegenüber Unterstützungen rot-grüner Initiativen und sieht den Fokus eher auf Infrastrukturinvestitionen. Währenddessen hebt Niedersachsens Regierungspolitiker Lies das revolutionäre Moment des Tickets hervor und plädiert für dessen dauerhafte Fortführung. Winfried Hermann sieht im verbleibenden Verkehrsminister Wissing einen potenziellen Akteur zur adäquaten Regelung drängender Verkehrsthemen vor etwaigen Neuwahlen, was ihm Respekt abverlangt für dessen Engagement innerhalb der aktuellen politischen Landschaft.