Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich optimistisch bezüglich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland. In einer Fragestunde im Bundestag erklärte er, dass bestimmte Anbieter bereit seien, diese Dienstleistung anzubieten, weshalb die Umsetzung vermutlich schnell erfolgen werde. Bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder am 6. November hätten alle 16 Länder ihre Absicht bekundet, eine solche Bezahlkarte einzuführen.
Das Ziel dieser Maßnahme ist es, die Möglichkeit von Geldtransfers an Freunde und Familie im Herkunftsland zu reduzieren. Stattdessen sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte erhalten.
Scholz äußerte zudem den Wunsch, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung, der bereits vom Kabinett beschlossen wurde, noch in diesem Jahr behandelt wird. Er betonte, dass viele Maßnahmen bereits vor Jahren hätten umgesetzt werden können.
Des Weiteren zeigte sich der Bundeskanzler offen für Gespräche über Migrationspolitik und wiederholte sein Angebot an den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Die Reduzierung der Anzahl neu ankommender Asylbewerber in Deutschland sei von großer Bedeutung und erfordere einen möglichst großen Konsens. Scholz betonte daher seine Bereitschaft, auch mit dem Oppositionsführer das Gespräch zu suchen.
Merz hatte zuvor mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens des Kanzlers vorgeworfen. Dieser habe die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung abgelehnt. Merz erklärte daraufhin, dass für ihn das Thema "Deutschlandpakt zum Thema Migration" erledigt sei und er derzeit keine substanzielle Bereitschaft seitens des Kanzlers für weitere Gespräche erkennen könne.