20. Mai, 2024

Politik

Eine Zivilpflicht als Bollwerk der Demokratie: Scholz ruft zum Wahlakt auf

Eine Zivilpflicht als Bollwerk der Demokratie: Scholz ruft zum Wahlakt auf

In einem dringlichen Appell hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bevölkerung dazu aufgefordert, bei den anstehenden Wahlen ihre Stimme zu erheben und damit ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu setzen. Mit sichtbarer Entschiedenheit wandte sich Scholz in seiner neuesten Videobotschaft gegen die Zunahme von Angriffen auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte, die er als direkten Angriff auf die Grundfesten der Gesellschaft wertet. 'Das Fundament unserer Gemeinschaft wird erschüttert, wenn Personen des öffentlichen Lebens angefeindet werden', so der Kanzler. Er forderte die Bürgerinnen und Bürger eindringlich dazu auf, diesem Trend entgegenzuwirken und durch die eigene Wahlteilnahme ein Zeichen zu setzen. Besonders hervorzuheben ist die anstehende Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni, die in diesem Jahr erstmals auch für 16- und 17-Jährige in Deutschland geöffnet wird. Scholz adressierte speziell diese Altersgruppe, verbunden mit dem Aufruf zum Engagement: 'Nehmt die Zukunft selbst in die Hand.' Als bedeutsamen Aspekt stellt er das vereinte Europa dar, dessen Erhalt und Stärkung ihm ein zentrales Anliegen ist. Der Kanzler positioniert sich dadurch klar gegen Strömungen, die durch populistische Forderungen nach einem EU-Austritt Deutschlands oder durch die Idealisierung autoritärer Staaten wie Russland und China die europäische Solidarität bedrohen. Scholz unterstreicht, dass Europa essentiell für den deutschen Wohlstand und die Sicherung der Arbeitsplätze ist - ein Faktor, der jeden vierten Job im Land berührt. Die EU sei nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein politisches Schwergewicht in einer global unsicheren Lage, argumentiert der Bundeskanzler. Besonders jetzt sei es unverantwortlich, inmitten des Ukraine-Krieges und der ungewissen amerikanischen Präsidentschaftswahl, die Einheit Europas zu diskutieren. Mit dieser klaren Positionierung intendiert Scholz, die Wählerinnen und Wähler für ihre Verantwortung zu sensibilisieren und die Stoßrichtung für eine stabile und zukunftsorientierte EU zu festigen.