Eine zarte Annäherung: ÖVP und SPÖ meistern Hürde

Die politische Landschaft in Österreich könnte einen bedeutenden Wendepunkt erleben. Die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ haben bei ihren jüngsten Verhandlungen offenbar eine kritische Etappe überwunden und sich auf ein Sparbudget für die Jahre 2025 und 2026 verständigt. Wie renommierte Medien berichten, sieht dieser finanzielle Fahrplan Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,4 Milliarden Euro für das darauffolgende Jahr vor. Auf Nachfrage äußerte sich ein Sprecher der ÖVP kryptisch: „Weder bestätigen noch dementieren wir dies.“ Eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und SPÖ scheint damit immer wahrscheinlicher. Dennoch ist Vorsicht geboten, denn bereits in der Vergangenheit, trotz einer Einigung über Budgetfragen, scheiterten Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der rechten FPÖ. Die aktuellen Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ stellen den vierten Anlauf dar, seitdem im Herbst 2024 das Parlament neu gewählt wurde, eine stabile Regierung zu bilden. Interessanterweise verfügen die beiden Parteien zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme im Nationalrat. Von einer stabilen Partnerschaft weit entfernt, scheint eine flexible Kooperation mit liberalen Neos und den Grünen möglich und notwendig, um Sachthemen kraftvoll voranzubringen. Beide Parteien haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Unterdessen verfolgt die rechte FPÖ unter Herbert Kickl, dem Gewinner der letzten Wahl, weiterhin das Ziel von Neuwahlen. Einschätzungen von Meinungsforschern zufolge könnten die Rechtspopulisten bei einem solchen Szenario bis zu 34 Prozent der Stimmen zusammentragen, nachdem sie im September 2024 bereits auf knapp 29 Prozent gekommen waren.