14. November, 2024

Politik

Eine Woche des Wartens: Trumps Schweigegeld-Prozess entscheidet sich später

Eine Woche des Wartens: Trumps Schweigegeld-Prozess entscheidet sich später

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump sieht sich einer weiteren Verzögerung in seinem Schweigegeld-Prozess gegenüber, nachdem ein Richter in New York die Entscheidung über seine mögliche Immunität um eine Woche vertagt hat. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Trumps Verteidigung hatten das Gesuch gestellt, dessen Stattgabe nun eine Verschiebung der Urteilsverkündung bis zum 19. November bedeutet.

Richter Juan Merchan, der ursprünglich für Anfang September eine Entscheidung avisierte, steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Wird dem Ansuchen Trumps stattgegeben, könnte das im Mai gefällte Schuldspruch aufgehoben werden. Andernfalls bleibt abzuwarten, ob die Bekanntgabe des Strafmaßes, die für Ende November angesetzt ist, weiterhin Bestand hat.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf der illegalen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin während Trumps Kampagne 2016 – ein historischer Fall, der den ersten Schuldspruch für einen ehemaligen US-Präsidenten markiert. Diese Verurteilung hielt jedoch Wähler nicht davon ab, Trump erneut ins höchste Amt des Landes zu wählen, was ein beispielloses Ereignis in der Geschichte der USA darstellt.

Trumps rechtliches Team sah seine Chance in einem richtungsweisenden Urteil des Supreme Court vom Juli, das eine weitgehende Immunität für präsidiale Amtshandlungen festlegte. Obwohl der Schweigegeldfall sich um Ereignisse vor Trumps Amtszeit dreht, beruht ein Teil der Anklage auf Beweisen aus seiner Präsidentschaft. Dies nutzen Trumps Anwälte, um die Beweise zu entkräften.