Die geplante Übernahme des traditionsreichen Stahlproduzenten United States Steel durch Nippon Steel hat sich zu einem regelrechten Politikum entwickelt. Im Zentrum steht die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, den 15 Milliarden Dollar schweren Deal zu blockieren. Diese Maßnahme wurde von den beiden Unternehmen vor dem Berufungsgericht im Distrikt Columbia angefochten, da sie die Rechtsgrundsätze und den Administrativprozess in Frage stellen.
Der Deal war von Anfang an brisant, da US Steel einer der wichtigsten Lieferanten der Automobilindustrie ist. Der Widerstand der Gewerkschaft United Steelworkers, die eine starke Verbindung zur Demokratischen Partei pflegt, entzündete sich an der Umstellung von kohle- auf elektrisch betriebene Öfen. Nippon Steel sollte ursprünglich den Zuschlag erhalten, jedoch favorisiert die Gewerkschaft den amerikanischen Konkurrenten Cleveland-Cliffs, was möglicherweise politische Einflussnahme begünstigt hat.
Der Ausschuss für ausländische Investitionen der USA (CFIUS) hatte den Deal aus Sicherheitsbedenken der Überprüfung unterzogen und schließlich dem Weißen Haus zur Genehmigung vorgelegt – mit der Folge der Ablehnung. Diese Entscheidung, die zum ersten Mal einen japanischen Käufer betrifft, stützt sich auf geteilte Ansichten innerhalb der beteiligten Regierungsstellen.
Die Einschaltung der Gerichte ist ein bedeutender Schritt. Rechtsberater verweisen darauf, dass die Gerichte in der Vergangenheit schon einmal in den CFIUS-Prozess eingegriffen haben. Die zentrale Frage ist nun, ob der Druck von Cleveland-Cliffs und der Stahlgewerkschaft den Überprüfungsprozess verzerrt hat. Ein potenziell dramatisches Ergebnis könnte eine erneute Überprüfung unter einem möglichen Präsidenten Donald Trump sein, der dem Deal ebenfalls kritisch gegenübersteht. Alternativ könnte das Gericht CFIUS dazu zwingen, klar darzulegen, dass die Entscheidung ausschließlich auf nationalen Sicherheitsinteressen beruhte.
Es bleibt spannend, wie die Gerichte agieren werden, um zukünftig klare Richtlinien für Übernahmen durch ausländische Investoren zu schaffen.