Ein sensibles politisches Manöver: Aufruf zur Mäßigung im Bundestag

Der jüngste politische Schachzug im Bundestag hat erhebliche Wellen geschlagen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte eindringlich an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, im Hinblick auf die viel diskutierte Migrationspolitik nicht weiter die Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Mützenich riet Merz besonders, von der geplanten Einbringung eines neuen Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Migrationspolitik abzusehen. Kern der Diskussion war der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik, der unlängst mit knapper Mehrheit – unterstützt durch die AfD, FDP und fraktionslose Abgeordnete – verabschiedet wurde. Dies bedeutete das erste Mal, dass die AfD eine entscheidende parlamentarische Mehrheit bildete, was heftige Reaktionen hervorrief. Mützenich kritisierte, Merz habe damit eine Tür geöffnet, die nun schwer zu schließen sei, und äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Merz die ernsthaften Konsequenzen seines Vorgehens nicht erkannt habe. Für die kommende Abstimmung im Plenum über einen unionsgeführten Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung haben bereits sowohl die AfD als auch FDP und BSW ihre Zustimmung signalisiert. Dies erhöht den Druck auf Merz, politische Schadensbegrenzung zu betreiben und die kritisierte Tür symbolisch wieder zu schließen.