„Die deutsche Politik ist voller Deal-Killer“
George Weinberg ist kein gewöhnlicher Parteifunktionär. Der Vertreter der Republicans Overseas lebt zwischen den USA, Deutschland und der Schweiz – und sieht Deutschland zunehmend als Wirtschaftsstandort im Rückwärtsgang. „Hier wird zu viel diskutiert, statt einfach zu machen“, sagt er im Gespräch mit der Welt. „In den USA würden viele wirtschaftspolitische Entscheidungen deutlich schneller und effizienter getroffen.“
Besonders der Umgang mit Bürokratie und Entscheidungsprozessen sei aus seiner Sicht ein Kernproblem. „Wirtschaftsführer diskutieren auf Augenhöhe, um zu einer Entscheidung zu kommen.
In Deutschland dagegen wird alles durch unzählige Gremien gezogen, bis am Ende niemand mehr genau weiß, worüber ursprünglich entschieden werden sollte“, kritisiert er. „Das verzögert den Fortschritt um Jahre.“
Das deutsche Eigentumsproblem – eine wirtschaftliche Zeitbombe?
Ein Punkt, bei dem Weinberg besonders scharf mit Deutschland ins Gericht geht, ist der Immobilienmarkt. „Wenn wir über Wohlstand sprechen, dann ist privates Wohneigentum einer der wichtigsten Indikatoren. Und in diesem Bereich ist Deutschland ein Entwicklungsland.“
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Er verweist auf die Eigentumsquote: Während in Italien rund 80 Prozent der Menschen in ihren eigenen vier Wänden leben, sind es in Deutschland nur etwas über 40 Prozent. „Das ist ein Problem“, betont Weinberg.
„Die Deutschen glauben immer noch, dass sie in einem reichen Land leben. Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal eine eigene Immobilie besitzt, ist das ein Trugschluss.“
Warum ist Wohneigentum in Deutschland so wenig verbreitet? Weinberg nennt drei Hauptgründe:
- Steuerliche Belastung: „Der Staat verdient an jeder Ecke mit – von der Grunderwerbsteuer bis hin zur Mehrwertsteuer auf Baumaterialien.“
- Überregulierung: „Bauprojekte werden durch Auflagen in die Länge gezogen, bis sie wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind.“
- Hohe Baukosten: „Während in den USA pragmatisch und kosteneffizient gebaut wird, plant man in Deutschland Gebäude für 300 Jahre – mit entsprechenden Kosten.“
Seine Lösung: Steuerliche Anreize für Wohneigentum wieder einführen, Bürokratie abbauen und pragmatischer bauen. „Früher konnte man Hypothekenzinsen steuerlich absetzen, das hat den Hausbau attraktiver gemacht. Heute gibt es solche Anreize kaum noch.“
Deutschland verliert an Einfluss – weil es mit sich selbst beschäftigt ist
Doch Weinberg sieht nicht nur den Immobiliensektor als Problem. Insgesamt sei Deutschland wirtschaftlich schwächer als es sich selbst eingestehen wolle. „Das deutsche BIP steht zwar noch weltweit an dritter Stelle. Aber wenn die Politik so weitergeht, wird sich das bald ändern.“
Er kritisiert, dass die Bundesregierung sich mit ideologischen Debatten aufhalte, anstatt pragmatische Lösungen zu finden. „Statt in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu investieren, diskutiert man über Verbote, Einschränkungen und zusätzliche Regulierungen.
Deutschland wäre gut beraten, sich erst einmal um seine eigenen wirtschaftlichen Hausaufgaben zu kümmern, bevor es sich in weltpolitische Themen einmischt.“
Weinberg verweist dabei auf eine Bemerkung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA geraten hatte, „vor der eigenen Haustür zu kehren“. Weinbergs Konter: „Dieser Rat wäre für Deutschland viel angebrachter.“
Trump als wirtschaftliches Vorbild für Deutschland?
Weinberg glaubt, dass Deutschland von der Art der Wirtschaftspolitik in den USA lernen könnte. „Trump setzt auf Wirtschaftslenker in der Regierung, die aus der Praxis kommen – und keine Berufspolitiker ohne Erfahrung.“
Ein Beispiel für diesen Ansatz sei Elon Musk, der in den USA mittlerweile damit beauftragt wurde, staatliche Effizienz zu verbessern und Bürokratie zu reduzieren. „In Deutschland sieht man ihn als Bedrohung, weil er kontrovers ist. Aber seine Arbeit könnte ein Vorbild für pragmatische, wirtschaftliche Politik sein.“
Ein Land in der Komfortzone?
Weinbergs Fazit fällt wenig schmeichelhaft aus. Deutschland befinde sich in einer wirtschaftlichen Komfortzone, die durch jahrzehntelangen Wohlstand entstanden sei – aber nicht mehr lange halten werde. „Die Regierung muss sich auf Wachstum, Investitionen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft konzentrieren. Ansonsten wird Deutschland in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung verlieren.“
Die Frage sei nicht, ob sich etwas ändern müsse – sondern wann die Politik bereit sei, endlich zu handeln.
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